- Filmregisseur Rasoulof im Iran zu Haftstrafe verurteilt
- Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran
- Olympisches Feuer erreicht in Marseille französischen Boden
- Kreise: Israel und die USA diskutieren über "Unterbrechung" der Angriffe auf Rafah
- Olympisches Feuer in Frankreich angekommen
- EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren
- Kroatien: HDZ bildet Koalition mit rechtsnationalistischer Heimatbewegung
- Giffey-Angreifer in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
- Merz: Ausgang der K-Frage hängt nicht von Landtagswahlen ab
- Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten auf mindestens hundert gestiegen
- Scholz fordert europäische Länder erneut zur Lieferung von Patriots an Kiew auf
- Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
- Giro: Ausreißer Thomas schlägt Sprintern ein Schnippchen
- EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
- Kinder in Wald versteckt: Mehr als zwei Jahre Haft für Vater in Mönchengladbach
- Staatsbesuch von Xi: Serbien und China versichern sich ihrer Freundschaft
- Kinder verursachen in Baden-Württemberg Scheunenbrand mit hohem Sachschaden
- Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
- Gericht: Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung in Coronakrise
- 79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
- Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
- BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
- Fund von Leiche in Kofferraum: 19-Jährige in Haus von Tatverdächtigem getötet
- Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas
- Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Universität in Washington
- "Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD
- Steuerbetrug: Spanische Ermittler wollen Verfahren gegen Shakira einstellen
- Macron erinnert bei Gedenkfeier in Paris an Ende des Zweiten Weltkriegs
- IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
- Beschuldigter in Prozess um Grünes Gewölbe freigesprochen
- Charles und Harry: So nah und doch so fern
- Berufsbildungsbericht: Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auf neuem Höchststand
- Tarifstreit im Bau: Arbeitgeber empfehlen Firmen freiwillige Lohnerhöhungen
- USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
- Nordkoreas ehemaliger Propagandachef Kim Ki Nam gestorben
- Skandal um Privatisierung von Kliniken: Maltas Ex-Regierungschef Muscat angeklagt
- Leverkusen: Wirtz und Grimaldo fit für Rom
- Müde und glücklich: BVB-Helden in Dortmund empfangen
- Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket
- Visite von Staatschef Xi bei Chinas europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn
- Tausend Schiffe begleiten olympisches Feuer bei Ankunft in Frankreich
- BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig
- Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht angeblichen Sex mit Trump
- Wohnungsloser in bayerischem Immenstadt stirbt nach Angriff von Jugendlichem
- Streitpunkt Kaution: BGH verhandelt über Rückzahlung bei Schaden an Mietwohnung
- Verschwundener Vierjähriger in Rheinland-Pfalz zwischen Kissen auf Couch gefunden
- Hanfmann gelingt Revanche gegen Mensik
- Musiker Jan Delay: "Mein Leben besteht nur aus kultureller Aneignung"
- Von der Leyen warnt bei CDU-Parteitag vor der AfD
- Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey festgenommen
Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
Bei der Abstimmung nach einer mehrstündigen Debatte votierten 121 Abgeordnete für eine Absetzung Paxtons, 23 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis markiert den überraschenden Sturz eines glühenden Anhängers von Ex-Präsident Donald Trump.
"Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend", sagte der republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Paxton gab sich trotz des eindeutigen Votums nicht einsichtig: "Was wir gerade gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht", erklärte Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump erklärte auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social, diejenigen, die für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, seien "radikale linke Demokraten" und sogenannte RINOs - Republikaner nur dem Namen nach. Der ultrakonservative Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vorgegangen.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen.
Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Wann der mehrheitlich republikanische Senat ihn vor Gericht stellen wird, war zunächst unklar. Für Paxtons dauerhafte Amtsenthebung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Das Ergebnis des Verfahrens ist völlig offen. Die Unterstützung für den 60-Jährigen schrumpfte zuletzt jedoch auch innerhalb der eigenen Republikanischen Partei. Selbst der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lehnte es ab, sich vor der Abstimmung hinter ihn zu stellen. Abbott, ebenfalls ein Unterstützer von Trump, muss nun vorläufig einen Vertreter für Paxton benennen.
Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen.
Er war 2014 zum Generalstaatsanwalt und Justizminister in Texas ernannt worden. 2015 wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder seines Teams auf seinen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten später gegen ihre unrechtmäßige Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (3 Millionen Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen, führte schließlich zur Bildung eines Ermittlungsausschusses im Kongress und zur Abstimmung über seine Absetzung.
P.Anderson--BTB