Berliner Tageblatt - EU beobachtet Lage in Russland nach Wagner-Revolte "wachsam"

Der Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vom Wochenende hat nach Einschätzung der EU "Risse" im Machtgefüge von Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in Luxemburg von einem "innenpolitischen Machtkampf in Russland", der "massive Risse in der russischen Propaganda" offenbare. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte, die Krise offenbare "Risse, Brüche und Verwerfungen innerhalb des russischen Systems".

Die Verantwortung für den Machtkampf sehen die Europäer bei Putin selbst: "Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun", sagte Borrell. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg verglich Putin mit dem Zauberlehrling aus der gleichnamigen Ballade von Johann Wolfgang von Goethe: "Er wird die Geister nicht los, die er rief", sagte Schallenberg.

Putin hatte Söldnerchef Prigoschin jahrelang freie Hand gelassen, in russischen Gefängnissen Kriminelle für seine Truppe zu rekrutieren. Wagner-Söldner spielten in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle im Ukraine-Krieg, vor allem bei dem verlustreichen Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beriet in einer Videoschalte mit seinen EU-Kollegen über die Lage. "In Russland sind Panzer mit geringem Widerstand Richtung Moskau gerollt", schrieb er danach im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er rief die Europäer auf, "die russische Niederlage durch erhöhte Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen".

Die Außenminister billigten in Luxemburg weitere 3,5 Milliarden Euro für einen gemeinsamen Militärhilfe-Fonds, aus dem bisher 5,6 Milliarden Euro in Waffen für die Ukraine flossen. Borrell sprach von einem "klaren politischen Signal" der militärischen Unterstützung für die Ukraine und andere Partner. Aus den Zusatzmitteln für die sogenannte Europäische Friedensfazilität sollen auch militärische und zivile EU-Missionen auf dem Westbalkan oder in der Sahel-Region finanziert werden.

Ungarn blockiert allerdings weiter die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro zu Gunsten der Regierung in Kiew. Borrell nannte dies nach dem Außenrat "bedauerlich". Die Regierung in Budapest will erzwingen, dass die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Liste sogenannter Kriegssponsoren nimmt.

Borrell sprach sich zudem dafür aus, mehr als die bisher geplanten 30.000 ukrainischen Soldaten auf EU-Gebiet auszubilden. "Der Krieg hält an, und wir werden unsere Unterstützung für die ukrainische Armee ausbauen", versprach er, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Die EU-Außenminister verschärften bei ihrem Treffen zudem die Sanktionen gegen den Iran. Sie verhängten Einreise- und Vermögenssperren gegen sieben weitere Verantwortliche, denen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Darunter sind unter anderem hochrangige Justizangehörige, die für die Todesurteile gegen regimekritische Demonstranten mitverantwortlich sein sollen.

N.Fournier--BTB