- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".
"Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie", teilte Behrens am Dienstag mit. "Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt." Sicherheitsbehörden müssten sich "intensiv" mit der AfD befassen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD wegen "Anhaltspunkten" für rechtsextremistische Positionen seit 2022 als Verdachtsfall ein. Die Bewertung muss alle zwei Jahre überprüft werden.
Durch eine vertiefte Beobachtung als Verdachtsfall soll geklärt werden, ob eine Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen die Landesverfassungsschutzbehörden mit Blick auf ihre jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zu diesem Schluss.
Neben Niedersachsen gilt die AfD zudem in weiteren fünf Bundesländern als Verdachtsfall. Auf Bundesebene führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei seit rund drei Jahren ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dagegen klagte die AfD. Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wird am Montag ein Urteil dazu verkünden.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril begründete die Verlängerung der Verdachtsfalleinstufung des dortigen AfD-Landesverbands am Dienstag mit "tatsächlichen Anhaltspunkten" dafür, dass es sich bei diesem "um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" handle. Er verwies unter anderem auf "Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen" insbesondere aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten.
G.Schulte--BTB