Berliner Tageblatt - Dobrindt warnt nach Drohnen-Vorfällen in Europa vor wachsender Gefährdung

"Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage." Beim Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen sei der Dreiklang "Aufspüren, Abwehren, Abfangen" Maßstab. Der Minister sah dabei Herausforderungen durch "ein Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr".

"Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte auch ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Er nannte neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes als Maßnahmen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch gesagt, er könne noch "keinen Zeitplan" für die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes nennen. Die Abstimmungen dazu liefen aber "auf Hochtouren". Er gehe davon aus, "dass wir da in Bälde einen Vorschlag vorliegen haben werden".

Im Januar hatte die Vorgängerregierung im Kabinett bereits eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig auch abschießen kann. Die Vorlage wurde aber dann wegen Neuwahlen und Regierungswechsel nicht mehr im Parlament verabschiedet. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

Auch Sicherheitsbehörden der Länder zeigten sich angesichts der jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Dänemark und Norwegen besorgt: "Die Einschläge kommen jetzt häufiger und sind zielgenauer, insbesondere wenn es um kritische Infrastruktur geht", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Detektion und Abwehr der Angriffe schnellstens verbessern."

Kramer verwies auf die vielen Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten auch in Deutschland, sowohl über militärischen Liegenschaften als auch über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Deutschland stehe als Unterstützer der Ukraine "ganz oben auf der Liste möglicher Ziele", sagte er.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bemängelte, dass es "nach wie vor an einer klaren behördlichen Zuständigkeit für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen" fehle. Zugleich warnte er vor den damit verbundenen Risiken. "Drohnenangriffe auf unsere Verkehrsflughäfen können im günstigsten Fall erheblichen, wirtschaftlichen Schaden verursachen, im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten", sagte Teggatz dem "Handelsblatt".

Der Flugverkehr in der Hauptstadt des EU- und Nato-Mitgliedstaats Dänemark war am Montagabend eingestellt worden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Airportgelände hinwegflogen. 100 Flüge wurden gestrichen und 31 weitere mussten umgeleitet werden.

In der Nacht zum Donnerstag gab es über mehreren dänischen Flughäfen erneut Drohnensichtungen. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup. Auch in Norwegens Hauptstadt Oslo führten Drohnen-Sichtungen in der Nacht zum Dienstag zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Flugverkehrs.

Zuletzt hatten Polen, Estland und Rumänien Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen und Kampfflugzeuge gemeldet. Die Nato wertete dies als gezielte Provokation Russlands, Moskau wies die Vorwürfe zurück.

R.Adler--BTB