Berliner Tageblatt - Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"

Sicherheitsbehörden in Deutschland dokumentieren seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 eine steigende Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Jüdinnen und Juden berichten von Anfeindungen, Übergriffen und Ausgrenzung. Der Verfassungsschutz etwa sprach in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse von "zunehmender Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland".

Angesichts dieser Entwicklung bat Kanzler Merz die Bürgerinnen und Bürger um aktive Solidarität mit der bedrängten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland: "Zeigen wir alle, dass wir an ihrer Seite stehen. Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können."

Seit dem 7. Oktober 2023 gebe es in Deutschland eine "neue Welle des Antisemitismus", sagte Merz. Die Judenfeindlichkeit zeige sich "immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagte einen Mangel an Solidarität nach dem blutigen Hamas-Angriff. "Solidarität und Zustimmung wäre ja eigentlich das normale Menschliche", sagte Klein den Sendern RTL und ntv. "Stattdessen sind antisemitische Straftaten und Vorfälle in einem Allzeithoch."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den 7. Oktober 2023 als "Tag der Finsternis", an dem Israel "die Hölle" erlebt habe. Deutschland stehe "fest und unerschütterlich" an der Seite Israels, sagte Wadephul in einer Videobotschaft. "Gleichzeitig dürfen und wollen wir das Leid der Menschen in Gaza nicht übersehen. Sie haben ein ebensolches Recht auf Leben, Schutz, auf Hilfe, auf Würde."

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte, dass Hamas-Sympathisanten in Deutschland die Erlaubnis für Demonstrationen bekämen. Es müsse klar unterschieden werden "zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit", sagte Prosor im Sender Welt TV. "Aus meiner Sicht ist es klar: Das, was auf den Straßen Berlins und Deutschlands vorgeht, kann nicht weitergehen."

In Berlin waren einem Polizeisprecher zufolge über den Dienstag verteilt 1400 Beamte anlässlich des Jahrestages im Einsatz, unterstützt von einigen Hundertschaften aus anderen Bundesländern. An propalästinensischen Demonstrationen war offiziell nur die Kundgebung "Stop the genocide" am Alexanderplatz mit 150 Teilnehmern angemeldet, sagte der Sprecher.

Am Brandenburger Tor wurden am Dienstag mehr als tausend leere Stühle aufgestellt - zur Erinnerung an die Opfer des Hamas-Überfalls. Am Abend wollte der Berliner Senat mit einer besonderen Beleuchtung des Tors an die in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln erinnern: Die Worte "Bring Them Home" (Holt sie nach Hause) sollten an die Fassade des Tors projiziert werden.

Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge beklagten, antisemitische Vorfälle hätten seit dem 7. Oktober 2023 ein "erschreckendes Ausmaß" erreicht. "Seitdem erleben Jüdinnen und Juden eine Zunahme an Morddrohungen, Angriffen und Hetze." Jüdische Menschen müssten sich in Deutschland sicher fühlen können.

Die Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken erklärten, es sei "unsere Aufgabe als Linke, Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen und an der Seite all derer zu stehen, die hier ihren Glauben und ihre Identität leben wollen".

Bei dem Angriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 waren nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet worden. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.100 Menschen getötet.

M.Odermatt--BTB