Berliner Tageblatt - Weißes Haus: Entlassungen wegen anhaltenden "Shutdowns" haben begonnen

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem "Shutdown" gedroht.

Dieser war am Mittwoch vergangener Woche in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt jedoch an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung.

Trump hatte wiederholt betont, dass er die Entlassungen als Druckmittel gegen die Demokraten einsetze. Diese wiederum wiesen das Vorgehen des US-Präsidenten als Einschüchterungsversuch zurück und erklärten, dass die Massenentlassungen vor Gericht keinen Bestand hätten. "Ein Shutdown verleiht Trump oder Vought keine neuen Sonderbefugnisse, um noch mehr Chaos zu verursachen oder grundlegende Dienstleistungen für die amerikanische Bevölkerung dauerhaft zu schwächen", erklärte die für Staatsfinanzen zuständige demokratische Senatorin Patty Murray.

Murray zufolge hat die US-Regierung wiederholt wichtige Mitarbeiter entlassen und wieder eingestellt. "Das ist nichts Neues, und niemand sollte sich von diesen Gaunern einschüchtern lassen."

Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro).

F.Müller--BTB