Berliner Tageblatt - Haushaltssperre in den USA: Trump-Regierung startet Entlassungen im Staatsapparat

Mit den Entlassungen will Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöhen, im Streit um dem Staatshaushalt einzulenken. Der Präsident schiebt den Demokraten die Schuld an der Haushaltssperre - dem "Shutdown" - zu und hatte von Anfang an mit Massenentlassungen gedroht. Am Freitag bekräftigte Trump vor Reportern, es würden "viele" Staatsbedienstete gefeuert werden. Er warf den Demokraten erneut vor, sie hätten "diese Sache angefangen".

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern. Die nun eingeleiteten Entlassungen verleihen der Lage zusätzliche Dramatik. Von den Stellenstreichungen betroffen sind dem Gerichtsdokument zufolge neben dem Finanz- und Gesundheitsministerium auch die Ressorts für Wohnungsbau, Handel, Heimatschutz und Energie.

Der "Shutdown" war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig, die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf dem Weißen Haus am Freitag vor, mit den begonnenen Entlassungen "vorsätzliches Chaos" zu verbreiten. Niemand zwinge Trump und Vought zu diesen Stellenkürzungen: "Sie müssen es nicht tun; sie wollen es", betonte Schumer.

Die führende Haushaltsexpertin der Demokraten im Senat, Patty Murray, erklärte mit Blick auf die Regierung, niemand solle sich "von diesen Gaunern einschüchtern lassen". Der "Shutdown" verleihe Trump oder Vought "keine neuen Sonderbefugnisse, um noch mehr Chaos zu verursachen oder grundlegende Dienstleistungen für die amerikanische Bevölkerung dauerhaft zu schwächen". Gewerkschaften, die insgesamt rund 800.000 Staatsbedienstete vertreten, beantragten bei einem Bundesgericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassungen.

Den zuvor letzten "Shutdown" von Bundesbehörden hatte es während Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses verursachte der damalige "Shutdown" einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (nach heutigem Wert rund 9,5 Milliarden Euro).

A.Gasser--BTB