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Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen planen die USA und Ägypten ein internationales Gipfeltreffen über die Umsetzung des US-Friedensplans. Der Gipfel in Scharm el-Scheich werde von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleitet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach Ägypten reisen. Die Hamas sagte derweil ihre Teilnahme ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane am Montag eine Reise nach Ägypten, wo er "mit Partnern über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans" beraten werde, verkündete seinerseits der Elysée-Palast in Paris. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reisen nach Angaben ihrer Büros ebenfalls in das nordafrikanische Land. In Berlin verlautete aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Merz habe eine Einladung von al-Sisi "dankend entgegengenommen", seine Teilnahme sei geplant.
Zuvor hatte Trump erklärt, er werde am Montag eine "Menge" Staatenlenker in Ägypten treffen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu sprechen. Die Hamas verkündete indes, sie werde an der "offiziellen Unterzeichnung" des Friedensplans nicht teilnehmen. Die Palästinenserorganisation handele jedoch "hauptsächlich durch katarische und ägyptische Vermittler", sagte der Vertreter des politischen Büros der Hamas, Hossam Badran, der Nachrichtenagentur AFP.
Badran unterstrich außerdem erneut die Weigerung der Hamas, den Gazastreifen zu verlassen. "Gerede darüber, Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben, egal ob sie Hamas-Mitglieder sind oder nicht, ist absurd und unsinnig", sagte er AFP. Die zweite Phase des US-Friedensplans werde daher "viele Komplexitäten und Schwierigkeiten beinhalten".
Im Gazastreifen setzten derweil hunderttausende vertriebene Palästinenser ihren Fußmarsch in den Norden des Küstenstreifens fort. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag seien mehr als 500.000 Menschen in die Stadt Gaza zurückgekehrt, erklärte der Hamas-Zivilschutz.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sahen sich unterdessen die Lage im Gazastreifen persönlich an, wie die israelische Armee erklärte. Israels Armeechef Ejal Samir habe ihnen eine Tour durch das kriegsversehrte Gebiet gegeben. Später nahmen Kushner und Witkoff laut einem AFP-Reporter an einer Demonstration der Geisel-Familien in Tel Aviv teil. "Ihr kommt nach Hause", sagte Witkoff in einer Rede an die verbliebenen Geiseln gerichtet.
Der Leiter des US-Zentralkommandos Centcom, Admiral Brad Cooper, unterstrich unterdessen, dass keine US-Soldaten zur Sicherung der Waffenruhe den Gazastreifen betreten werden. "Amerikas Söhne und Töchter in Uniform folgen dem Ruf, im Nahen Osten für Frieden zu sorgen", erklärte Cooper im Onlinedienst X. "Dieses großartige Unterfangen wird ohne den Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen gelingen." Am Donnerstag hatte Cooper die Stationierung von 200 US-Soldaten im Nahen Osten verkündet, um die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen zu überwachen.
Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Demnach sollen binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten - also bis Montagvormittag - alle verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen freikommen. Im Gegenzug hat Israel zugesagt, knapp 2000 palästinensische Häftlinge zu entlassen. Die israelische Armee zog sich zudem wie vereinbart aus mehreren Bereichen des Palästinensergebiets zurück.
C.Kovalenko--BTB