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Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"
Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.
Am 22. Januar hatte das Auswärtige Amt nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin in Berlin wegen mutmaßlicher Spionage für einen russischen Geheimdienst den russischen Botschafter einbestellt und einen Diplomaten Moskaus ausgewiesen. Der Diplomat soll als Kontaktmann agiert haben, der Informationen von Ilona W. unter anderem zum Ukraine-Krieg erhalten haben soll.
Moskau warf Berlin nun vor, die "volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen" zu tragen. Den Spionagevorwurf wies Moskau als "unbegründet" zurück und hielt Berlin vor, eine "Spion-Manie" entwickelt zu haben.
Bundesaußenminister Wadephul kritisierte Moskau seinerseits am Donnerstag scharf. Die Ausweisung des deutschen Diplomaten "entbehrt jeder sachlichen Grundlage", sagte er bei einem Besuch im Sultanat Brunei. "Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor", fuhr er fort.
Bei dem betroffenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der deutschen Botschaft in Moskau. "Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie", sagte Wadephul. "Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie." Deutschland werde auch künftig "entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren".
Die mutmaßliche Spionin Ilona W. sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Spätestens seit November 2023 soll sie der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.
Einige Male soll die mutmaßliche Spionin außerdem ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen.
Ermittelt wird in dem Fall auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.
O.Krause--BTB