Berliner Tageblatt - Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Takaichi hatte mit ihrem Regierungsbündnis am Sonntag eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreicht. Die Regierungschefin hatte die vorgezogene Unterhaus-Wahl auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus nun sogar Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Am Montag kündigte sie an, bei einem Besuch in Washington im März ein "neues Kapitel in der Geschichte des Bündnisses zwischen Japan und den USA aufzuschlagen". Sie werde zusammen mit Trump "die unerschütterliche Einheit zwischen Japan und den USA bekräftigen und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen weiter voranbringen". Konkret nannte sie Diplomatie, Wirtschaft und Sicherheit.

Trump hatte Takaichi bereits am Sonntag zu ihrem "Erdrutschsieg" gratuliert. Er wünsche ihr und ihrer Koalition großen Erfolg beim Vorantreiben ihrer "konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Takaichi zeigte sich am Montag auch offen für einen Dialog mit China. Ein bereits begonnener "Meinungsaustausch" mit Peking werde fortgesetzt, kündigte Takaichi auf ihrer Pressekonferenz an. Die japanische Regierung werde dabei "ruhig und angemessen" vorgehen.

Sie kündigte zugleich aber an, Japans Staatsgebiet, seine Hoheitsgewässer und seinen Luftraum entschlossen zu schützen. Japan werde seinen Geheimdienst stärken und "ein System zum strategischen Schutz unserer nationalen Interessen aufbauen", sagte die Regierungschefin.

Peking warnte Tokio am Montag vor einem "unbesonnenen" Vorgehen. "Wenn die Rechtsaußen-Kräfte in Japan die Situation falsch einschätzen und unbesonnen handeln, werden sie unweigerlich mit Widerstand des japanischen Volkes und einer entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft rechnen müssen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

Er forderte Japan erneut dazu auf, "fehlerhafte Äußerungen" Takaichis zu Taiwan zurückzunehmen und "die politische Grundlage der chinesisch-japanischen Beziehungen" durch "konkrete Maßnahmen" zu bewahren. Takaichi hatte im November gesagt, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

J.Fankhauser--BTB