Berliner Tageblatt - "Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung

Eine Friedenslösung, welche die Ukraine nicht noch weiter "zerschneidet", werde nur möglich sein, wenn sich das Land "erfolgreicher als in den letzten Wochen verteidigen kann", betonte der MSC-Chef. Dabei spiele Deutschland "erfreulicherweise" bereits eine Führungsrolle als wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern und finanzieller Hilfe für die Ukraine.

Desweiteren müsse sich Europa endlich "zusammenraffen" und "bei den strategischen großen Fragen der Gegenwart mit einer Stimme sprechen" - nur so könne verhindert werden, dass Europa von den USA, China und Russland "auseinanderdividiert wird", betonte Ischinger.

Mit Blick auf eine mögliche atomare Aufrüstung Europas hält er es für wichtig, nicht nur darüber nachzudenken, wie Europa sich "konventionell" selbst verteidigen kann. Es sei auch sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die nukleare Abschreckung Europas durch die stärkere Nutzung oder Vergrößerung der französischen und britischen nuklearen Arsenale verstärkt werden könne.

Von einer deutschen nuklearen Aufrüstung im nationalen Alleingang riet Ischinger ab. Dies würde das "weltweite Gebäude der Verhinderung von nuklearer Aufrüstung" gefährden, Völkerrechtsverpflichtungen verletzen und innerhalb Europas Risse verursachen. "Nein zur deutschen Bombe, ja zur Verstärkung der gemeinsamen europäischen Anstrengung", sagte der MSC-Chef.

Bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

M.Furrer--BTB