Berliner Tageblatt - Merz und Kollegen fordern in München europäisches Selbstbewusstsein gegenüber USA

Merz sprach in seiner Eröffnungsrede von einer "Kluft" und einem "tiefen Graben", der sich zwischen Europa und den USA aufgetan habe. Die Freiheit in Europa sei in der derzeitigen "Ära der Großmächte" nicht mehr "einfach gegeben", sondern "bedroht".

Aus der Krise im Verhältnis zu Washington leitete der Kanzler die Forderung ab, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben". Europa dürfe die Nato nicht abschreiben, müsse aber "im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten". Niemand habe Europa "in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben", sagte der Kanzler und fügte an: "Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet.".

Ziel müsse sein, sich "mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung" zu behaupten. Dies sei Voraussetzung für eine "gesündere transatlantische Partnerschaft".

In einer kurzen Passage auf Englisch wandte er sich direkt an die US-Regierung: "Liebe Freunde, der Nato anzugehören ist nicht nur für Europa ein Wettbewerbsvorteil, sondern auch für die USA." Im Zeitalter der Großmächte seien auch die USA auf dieses Vertrauen zwischen den Verbündeten angewiesen sein, fügte der Kanzler an. "Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind."

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Konferenz, Europa sei derzeit auf dem Weg, eine "größere Führungsrolle innerhalb der Nato" wahrzunehmen und sich "mehr um seine eigenen Verteidigung zu kümmern". Er fügte an: "Ein starkes Europa in einer starken Nato bedeutet, dass die transatlantischen Beziehungen stärker denn je sein werden."

Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine selbstständige europäische Verteidigung ausgesprochen. Mit den USA solle es "Partnerschaften" geben, "aber das ist unser Kontinent", sagte Selenskyj an der Seite von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der offiziellen Eröffnung der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Kampfdrohnen-Produktion im oberbayerischen Gauting. "Jetzt herrscht der größte Landkrieg der vergangenen 80 Jahre. Deshalb denke ich, dass Europa unabhängig sein muss."

Der finnische Präsident Alexander Stubb rief die USA angesichts der Spannungen der vergangenen Monate mit Europa auf, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten". Trotz unterschiedlicher Ansichten etwa zum Klimaschutz oder zur Rolle der EU könnten europäische Staaten mit den USA in der Nato, bei der Technologie oder bei der Rohstoffgewinnung zusammenarbeiten, sagte Stubb.

US-Außenminister Rubio, der laut Konferenzprogramm am frühen Samstagvormittag in München eine Grundsatzrede zur Rolle der "USA in der Welt" halten will, traf sich am Freitag mit Bundeskanzler Merz. Die beiden hätten sich über den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine vor allem mit militärischen Mitteln ausgetauscht, hieß es im Anschluss aus Kreisen der Bundesregierung.

Weitere Themen waren demnach die Nato, die Rolle der Europäer in der Allianz und die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Iran. Rubio habe die Schritte Deutschlands zur Stärkung der Nato gewürdigt, hieß es zudem. Neben Merz traf Rubio auch seinen chinesischen Kollegen Wang Yi. An einem Treffen mehrerer europäischer Unterstützerstaaten der Ukraine nahm Rubio hingegen nicht Teil.

An der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München nehmen mehr als tausend Delegierte teil, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Neben US-Außenminister Rubio sind nach Angaben der Veranstalter mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses zur Konferenz angereist.

C.Kovalenko--BTB