Berliner Tageblatt - Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Zu den Bedingungen für eine fortgesetzte russische Aggressionen gehört Lettlands Geheimdienstchef zufolge die Frage, "wie der Krieg endet, ob er eingefroren wird oder nicht, und ob die Sanktionen bestehen bleiben". Ein Ende der derzeitigen Sanktionen würde es Russland aus seiner Sicht ermöglichen, "seine militärischen Kapazitäten schneller auszubauen".

Nach Einschätzung von Experten hat sich Russland so umfassend auf eine Kriegswirtschaft und vollständige militärische Mobilisierung eingestellt, dass ein Kurswechsel schwierig erscheint. Dies könnte Moskau demnach zu militärischen Aktionen gegen weitere europäische Gebiete veranlassen.

Eine Gefahr für sein Land sieht Zviedris aktuell allerdings nicht. Russland stelle derzeit "keine militärische Bedrohung für Lettland" dar, sagte er. "Die Tatsache, dass Russland Pläne für eine Invasion des Baltikums ausgearbeitet hat, wie es Pläne für viele Dinge hat, bedeutet nicht, dass Russland angreifen wird".

Der Ukraine-Krieg war auch in diesem Jahr eines der Hauptthemen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zahlreiche europäische Staaten berieten in der bayerischen Landeshauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews.

Trotz des Drängens der USA auf ein Ende der Kämpfe ist bislang kein diplomatischer Durchbruch in Sicht. Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA führen nach Angaben des Kreml am kommenden Dienstag und Mittwoch in Genf weitere Gespräche über ein Ende des Krieges. Zwei vorherige Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht.

In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der wichtigen Industrieregion Donbass, in der ukrainische Truppen nach wie vor einen Teil der Gebiete kontrollieren.

Wenn die Größe des ukrainischen Militärs begrenzt werden solle, "sollte dies auch für Russland gelten", forderte die EU-Außenbeauftragte Kallas, die vor der neuen Gesprächsrunde auf eine Stärkung der ukrainischen Verhandlungsposition pochte. "Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit einer minimalistischen Antwort beantwortet werden", sagte Kallas am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnte: "Die größte Gefahr, die Russland derzeit darstellt, besteht darin, dass es am Verhandlungstisch mehr erreicht als auf dem Schlachtfeld."

Als weitere Forderungen bei den Verhandlungen nannte Kallas russische Zahlungen an die Ukraine für die von Russland verursachten Zerstörungen sowie die Rückführung der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Zudem sollte es aus ihrer Sicht keine Amnestie für russische Kriegsverbrechen geben. Dies sei "das Mindeste, dem Russland zustimmen sollte, wenn Frieden das Ziel" sei. Zugleich bezweifelte die Estin eine wirkliche Friedensabsicht Russlands.

Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius handelt Moskau "nicht allein". Russland verfolge seine "revisionistische Agenda in Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea" und versuche, Organisationen wie den Brics-Wirtschaftsblock in "antiwestliche Blöcke zu verwandeln", hatte Pistorius am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Derweil meldete die russische Armee erneut Geländegewinne im Osten der Ukraine. In den ersten beiden Februarwochen hätten die russischen Streitkräfte dort ein Dutzend Dörfer eingenommen, erklärte der russische Armeechef Waleri Gerassimow nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums.

J.Fankhauser--BTB