- Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel
- Berliner Fernwärmenetz endgültig von Vattenfall an das Land übergeben
- Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen
- Abnehmspritze lässt Gewinn bei Novo Nordisk weiter steigen
- Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffenruhe - Blinken dringt auf Einigung
- 18-Jähriger erschießt Vater bei Jagdausflug in Franken
- Neuer Prozess gegen Weinstein in New York soll nach dem Sommer beginnen
- Ausländische Investitionen in Deutschland sinken zum sechsten Mal in Folge
- Verband schätzt Schäden durch Versicherungsbetrug auf über sechs Milliarden Euro
- Evangelische Kirche wird "kleiner und ärmer": Austritte erneut auf Rekordhoch
- Bessere Prävention soll Zahl der Suizide senken
- Muttertag: Einzelhandel erwartet Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro
- Weitere Festnahmen und Räumungen von Zeltlagern bei Protesten an US-Universitäten
- IW: Wunsch nach weniger Arbeitszeit gefährdet Wohlstand in Deutschland
- Parlament von Arizona kippt harsches Abtreibungsgesetz von 1864
- Postbank und Verdi einigen sich in Tarifstreit auf 11,5 Prozent mehr Lohn
- Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon
- Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungsurteil vor Gericht erschienen
- Kommunalwahlen in England und Wales: Große Verluste für Tories erwartet
- BGH: Vergewaltigungsurteil gegen selbsternannten Schamanen aus Bayern rechtskräftig
- EU-Spitzenkandidat Krah drängt festgenommenen Mitarbeiter zum AfD-Austritt
- Tödliche Silikonölspritze in Penis: BGH verwirft Revision von Angeklagtem
- Nach heftigem Dauerregen: 48 Tote nach Teileinsturz von Autobahn in China
- Umfrage: 91 Prozent der Deutschen halten Pressefreiheit für hohes Gut
- Schlammlawine nach Unwetter: 57-Jährige in Frankreich ums Leben gekommen
- Ferienwohnungen in Deutschland: Mehr online gebuchte Übernachtungen als vor Corona
- Behörden zerschlagen großes europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern
- Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus
- Berliner Polizeipräsidentin Slowik erfreut über weitgehend friedlichen 1. Mai
- Gewalt gegen Bahnbeschäftigte: EVG droht mit Stillstand zur EM
- Faeser verurteilt Blockade von Göring-Eckardts Dienstwagen
- Fast acht Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen wegen Mordes an Sechsjährigem
- Rangnick wird nicht Bayern-Trainer
- Zahl der Erwerbsmigranten vergangenes Jahr erneut stark gestiegen
- Regierung: Hitzewelle trug zu tödlicher Munitionsexplosion in Kambodscha bei
- Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper entsetzt über Gewalt bei Maiprotesten
- OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an - Prognose für Deutschland abgesenkt
- Schwerer Unfall mit Maiwagen bei Freiburg: Polizei veröffentlicht Einzelheiten
- Weniger Eheschließungen: Zahl 2023 auf Corona-Niveau
- Zahl der Geburten 2023 auf niedrigstem Stand seit 2013
- Trend hält an: Produktion von Fleischersatz 2023 um 16,6 Prozent gestiegen
- Geschäftsklima in der Automobilindustrie im April weiter verbessert
- Andrich warnt vor "Harakiri-Fußball" im Hinspiel
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Doppelpack: Draisaitl schießt Edmonton ins Viertelfinale
- NBA: Starker Kleber mit Dallas vor Viertelfinal-Einzug
- VfB in der Champions League: "Großartiges erreicht"
- PSG glaubt fest an Chance auf Finaleinzug
- Spahn warnt vor Ausbreitung von reaktionärem Islam in Deutschland
- Baerbock beginnt mehrtägige Reise nach Australien und Ozeanien
EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.
Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf Italien blicke: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte sie. Von der Leyen verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.
Mamer sagte zu den Äußerungen weiter, von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verwiesen. Dies gelte insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Von der Leyen habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die Kommission "mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will".
E.Schubert--BTB