- Ifo: Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
- Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
- Drei Verletzte bei Unfall mit Wattwagen in niedersächsischem Cuxhaven
- Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension
- Steinmeier überreicht DFB-Pokal der Frauen
- Schwere Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten steigt auf 29
- Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
- Geldautomat in Südhessen gesprengt: Anklage gegen drei Männer erhoben
- Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna
- Hunderttausende SMS an Handys verschickt: Ermittler zerschlagen Betrügerbande
- Landwirtschaft: Zahl der Arbeitskräfte seit 2020 um sieben Prozent gesunken
- Bericht: Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
- Überflutungen und Blitzeinschläge: Feuerwehr in Westdeutschland im Großeinsatz
- Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
- EVG hält Sicherheitskonzept der Bahn zur Fußball-EM für unzureichend
- Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen
- Magath kritisiert: HSV "hat gar keinen Anspruch mehr"
- LNG-Terminal Mukran: Binz klagt vor Bundesverwaltungsgericht gegen Betriebsstart
- Verstappen relativiert Neweys Rolle - und will bleiben
- Baerbock: Russland steckt hinter Hackerangriff auf SPD
- NBA: Hartenstein zieht mit Knicks ins Viertelfinale ein
- "Noch mehr Kinder": Andrich mit Traumtor für die Familie
- Hamilton sieht Red Bull auch ohne Newey als Konkurrent
- Antrag: Maradonas Überreste sollen in ein Mausoleum
- Drama "Sterben" geht als Favorit in Verleihung von Deutschem Filmpreis
- Quartalsgewinn von Apple sinkt weniger stark als erwartet
- Eurovision Song Contest: Israel verschärft Reisewarnung für südschwedisches Malmö
- Finale greifbar: Bayer dominiert auch Rom
- Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London
- 6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023
- "Toppt alles": THW schafft "Wunder von Kiel"
- THW nach "Wunder von Kiel" in Champions-League-Endrunde
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
- Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
- SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
- DFL: Osnabrück gegen Schalke am 7. Mai auf St. Pauli
- Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
- US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
- Neuer Name, neue Trikots: Boras Red-Bull-Deal abgeschlossen
- Macron und Scholz treffen sich zu einem privaten Abendessen in Paris
- US-Schauspielerin Meryl Streep erhält in Cannes Goldene Ehrenpalme
- Tote und Zerstörungen durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens
- Toter in Container in Leipzig: Tatverdächtiger verhaftet
- 70-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß zweier Boote in Nordrhein-Westfalen
- Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
- Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
- Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
- Anklage fordert nach tödlicher Messerattacke von Brokstedt lebenslange Haft
- Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten
- 29-Jährige wollte Exfreund in Rollstuhl bringen - Bewährungsstrafe in Mönchengladbach
Innenministerium will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will Faeser eine Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben am Freitag. "Wir verramschen deutsche Pässe nicht - wir entstauben sie", sagte er der Funke Mediengruppe. Ziel sei es, "den Menschen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten, zu ermöglichen, auch langfristig Fuß zu fassen und sich hier zu Hause zu fühlen".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte allerdings noch Gesprächsbedarf in der Koalition geltend. "Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen", sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Der FDP sei wichtig, "dass wir Migration in den Arbeitsmarkt voranbringen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme."
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. "Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren", heißt es darin. Auch solle die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft entfallen.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen bei Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Für Angehörige der "sogenannten Gastarbeitergeneration" solle die Einbürgerung erleichtert werden, "indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken", heißt es in der Koalitionsvereinbarung weiter. Dies geschehe "in Anerkennung ihrer Lebensleistung".
Das Bundesinnenministerium kündigte an, dass Faeser den Gesetzentwurf in Kürze in die Ressortabstimmung geben solle. In diesem Stadium wird ein Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt. Erst danach folgen Kabinettsbeschluss und parlamentarische Verabschiedung.
Die Linksfraktion begrüßte Faesers Vorhaben im Grundsatz und verwies auf Handlungsbedarf. "Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Einbürgerungspotenzial in Deutschland sehr hoch", erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig."
M.Ouellet--BTB