Bundeskanzler Scholz und CDU-Politiker sollen in Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen / Foto: © AFP/Archiv
-
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
-
UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"
-
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
-
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
-
Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung
-
Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung
-
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
-
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
-
DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn
-
All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen
-
iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können
-
Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand
-
Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen
-
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
-
Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
-
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
-
71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
-
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
-
Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
-
Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
-
Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
-
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
-
Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch
-
Sport und Kunst beliebteste Schulfächer - Chemie und Physik laut Umfrage hinten
-
UNO rechnet mit stärkstem El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen vor 40 Jahren
-
Nach WM-Gold: Springreiter Vogel erstmals Weltranglistenerster
-
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
-
E-Auto-Trend setzt sich fort: Anteil an Neuzulassungen steigt über 32 Prozent
-
Russland kündigt Schließung der Goethe-Institute als Reaktion auf Berlin an
-
Berlin-Wahl: CDU liegt in neuer Umfrage knapp vor Linken
-
Drei Brände halten Berliner Feuerwehr mit mehr als 120 Kräften in Atem
-
Super E10 erreicht nach neuer Eskalation im Irankrieg nominalen Preisrekord
-
Linken-Kandidatin entschuldigt sich nach Wasserwurf bei Wahlforum in Halle
-
Anzeige wegen möglicher unbefugter Briefwahl in Dessauer Pflegeheim
-
Berliner Senat hält Herthas Stadionstandort an der Jesse-Owens-Allee für geeignet
-
Bayerisches LKA prüft politischen Hintergrund nach Brandattacke in München
-
Weniger Jugendliche trinken Alkohol - Rauschtrinken bei Männern weiter verbreitet
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus
-
Weitere Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognose für 2026 deutlich
-
Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein
-
Dzeko tritt aus Bosniens Nationalmannschaft zurück
-
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
-
Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung
-
Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an
-
Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt
-
"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt
-
Cousins startet: Raiders setzen "Nr. 1" Mendoza auf die Bank
-
Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm
-
Fernsehen im Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Bundeskanzler Scholz und CDU-Politiker sollen in Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Im Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord haben SPD und Grüne mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt - darunter Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust sowie Schleswig-Holsteins ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut in dem Ausschuss als Zeuge vernommen werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten. Termine wurden nicht genannt.
Scholz hatte vor dem seit November 2020 tagenden Ausschuss bereits zweimal als Zeuge ausgesagt. Er war vor seinem Wechsel als Bundesfinanzminister nach Berlin und seiner Wahl zum Bundeskanzler sieben Jahre lang Regierungschef der Hansestadt. Dass Scholz ein drittes Mal als Zeuge geladen würde, war schon seit längerem klar. CDU und Linke hatten dies bereits 2023 erklärt.
Nach Angaben der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zielt die von ihnen angemeldete Befragung von Scholz auf dessen Wissen über einen externen Prüfungsprozess zur Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank im Jahr 2012. Hauptstoßrichtung der Zeugenbenennungen ist demnach die Rolle früherer CDU-Politiker in Hamburg und Schleswig-Holstein.
"Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt", erklärte der Obmann der SPD im Ausschuss, Milan Pein. "Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat." Von Scholz erhoffe er sich "Hinweise zur Aufklärung" dieser "rechtswidrigen Geschäftspraxis", welche die frühere Landesbank schon seit 2013 selbstständig aufgearbeitet habe.
Die beiden bisherigen Befragungen von Scholz im Ausschuss hatten sich auf den Komplex von Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank bezogen. Ursprünglich befasste sich das von der Bürgerschaft eingerichtete Untersuchungsgremium nur mit den Vorgängen rund um dieses Institut. Im November 2022 erweiterte es seinen Untersuchungsauftrag allerdings auch auf Cum-Ex-Geschäfte der HSH.
Cum-Ex-Geschäfte waren Steuererstattungen im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien, die nach langen juristischen und politischen Kontroversen vom Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung eingestuft wurden. Auch die in Hamburg ansässige Privatbank Warburg nutzte diese früher. Während die Finanzämter in anderen Bundesländern bereits Steuererstattungen von Instituten zurückforderten, verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 zunächst gegenüber der Warburg-Bank auf einen hohen Millionenbetrag.
S.Keller--BTB
