Berliner Tageblatt - Social-Media-Verbot für Kinder: Familienministerin Prien offen für SPD-Vorstoß

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

Bundesfamilienministerin Prien erklärte auf AFP-Anfrage, der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ihr persönlich daher ein zentrales Anliegen. Sie begrüße, "dass endlich auch die SPD in die breite Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt einsteigt".

Kinder und Jugendliche bräuchten wirksamen Schutz auch in der digitalen Welt, erklärte Prien. Notwendig seien "verbindliche Altersbeschränkungen, wirksame Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen sowie eine klare Verantwortung der Plattformen".

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) sprach sich gegen pauschale Verbote aus. Es brauche stattdessen eine "stärkere Regulierung der suchtfördernden Mechanismen und altersgerechte Zugänge für bestimmte Apps, wie TikTok oder Instagram", erklärte Weisgerber. Für viele Jugendliche gehörten Soziale Medien zum Alltag und ermöglichten digitale Teilhabe.

Die Bundesfamilienministerin hatte vergangenen Herbst die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen. Auch ein mögliches Mindestalter wird untersucht.

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille betonte die Notwendigkeit für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren aus dem Netz. Er verwies vor Journalisten in Berlin auf die Expertenkommission. Bis zu einer "guten Regelung" werde es noch einige Zeit dauern.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Forderungen aus seiner Partei. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Juso-Chef Philipp Türmer ist dagegen skeptisch, was Verbote angeht. Zwar nannte er das SPD-Konzept auf Anfrage des "Spiegel" "durchdachter als pauschale Verbotsforderungen", eine "zentrale Schwäche" aber bleibe: "Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege."

Für die Linke ist ein pauschales Social-Media-Verbot "nicht der richtige Weg". Parteichefin Ines Schwerdtner betonte: "Auch junge Menschen müssen lernen, mit sozialen Medien umzugehen und haben ein Recht auf digitale Teilhabe."

Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands ist ein pauschales Social‑Media‑Verbot für Unter‑14‑Jährige "weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll". Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider stellte sich ebenfalls klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot.

Die Grünen zeigen sich hingegen im Grundsatz offen für Altersbeschränkungen. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte, er halte es für nachvollziehbar, "dass man differenziert nach Altersgruppen und Schutznotwendigkeiten". Banaszak regte zu dem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte unabhängig von Parteilinien an.

S.Keller--BTB