Berliner TageBlatt - Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit Demokratie in Deutschland zufrieden

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Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit Demokratie in Deutschland zufrieden
Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit Demokratie in Deutschland zufrieden / Foto: © AFP

Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit Demokratie in Deutschland zufrieden

Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin vorstellte. Vor zwei Jahren waren dies noch 48 Prozent gewesen.

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Einen deutlichen Rückgang gab es hier allerdings auch im Westen, wenn auch auf höherem Niveau. Hier zeigten sich noch 59 Prozent mit der Demokratie in Deutschland zufrieden nach 65 Prozent vor zwei Jahren. 63 Prozent im Osten beklagten, dass Ostdeutsche in Deutschland häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, drei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Insgesamt äußerten sich nur noch 42 Prozent der Befragten mit der politischen Situation in Deutschland "alles in allem zufrieden". 2020 waren es noch 52 Prozent gewesen. Im Osten gab es hier einen Rückgang von 40 Prozent auf 31 Prozent, im Westen von 54 Prozent auf 44 Prozent.

Nur noch 32 Prozent der Ostdeutschen (minus neun Prozentpunkte) äußerten die Ansicht, dass den Politikerinnen und Politikern das Wohl unseres Landes wichtig sei. Im Westen waren dies noch 42 Prozent (ebenfalls minus neun Punkte). Jeweils Mehrheiten in Ost und West gaben an, den Parteien gehe es "nur um die Stimmen der Wähler", ohne sich aber für deren Ansichten zu interessieren.

Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen vertraten den Standpunkt, dass in Deutschland die Meinung immer frei geäußert werden könne, "ohne Ärger zu bekommen". Mit der Politik der Bundesregierung äußerten sich im Deutschland-Monitor nur noch 26 Prozent der Ostdeutschen zufrieden, in Deutschland insgesamt noch 35 Prozent.

Der Deutschland-Monitor wurde von Schneider im Rahmen seines Berichts "Ostdeutschland. Ein neuer Blick" vorgestellt, mit dem sich am Vormittag das Bundeskabinett befasste. Dieses Format soll sich künftig in jeweils zweijährigem Rhythmus mit dem traditionellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit abwechseln. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu in Berlin, es gehe um einen neuen Blickwinkel, der nicht mehr von "vermeintlichen Defiziten" im Osten gemessen an einem "westdeutschen Standard" ausgehe.

Schneider sagte dazu, es gehe ihm darum, Stimmen der Gesellschaft in Ostdeutschland stärker zur Sprache kommen zu lassen und "von klischeehaft belasteten Eindrücken wegzukommen". Die Stimmungswerte im Deutschland-Monitor wertete der SPD-Politiker und Staatsminister im Kanzleramt als ein "alarmierendes Signal". Er wies darauf hin, dass die geringe Zufriedenheit ungeachtet realer Verbesserungen bei Einkommen oder auf dem Arbeitsmarkt ausgedrückt würden.

Leitautor Holger Liljeberg warnte davor, dass sich immer mehr Menschen in "eigene Informationsblasen" zurückziehen würden, gespeist vielfach über soziale Medien. "Es besteht die große Gefahr, dass uns die Menschen in der Kommunikation verlorengehen", sagte der Wissenschaftler. Verknüpft sei dies meistens mit einem geringen Vertrauen in die Regierenden, was häufig bei denselben Menschen bei unterschiedlichen Themen zum Ausdruck komme, ob es um Migration gehe, die Energiepolitik, den Ukraine-Krieg oder die Corona-Politik.

D.Schneider--BTB