Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen / Foto: © AFP/Archiv
-
Merz sichert Ukraine weitere Hilfe zu und kündigt Gipfel an
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Venedig als größte motorisierungsarme Stadt Italiens
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)
Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, da es an Volkshochschulen zahlreiche Honorarkräfte gibt. Gemeinden befürchteten, dass hohe Kosten auf die Volkshochschulen zukommen könnten, wenn sie alle Lehrkräfte anstellen und somit die Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssten.
Im Juni 2022 hatte das BSG einer Musikschullehrerin Recht gegeben, die als Honorarkraft angestellt war. Es entschied, dass der Arbeitgeber für sie Sozialbeiträge abführen müsse. Auf dieses Urteil bezogen sich die Vorinstanzen im Fall des Studenten.
Er unterrichtete nur in den Räumen der Volkshochschule und stimmte die Stunden zeitlich ab. Regelmäßig übermittelte er eine Leistungseinschätzung der Schülerinnen und Schüler an die Fachbereichsleitung. Die Rentenversicherung stellte fest, dass er sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei.
Das Sozialgericht Hildesheim hob diesen Bescheid allerdings auf eine Klage der Volkshochschule hin auf, das Landessozialgericht in Celle wies die Berufung der Rentenversicherung zurück. Es erklärte, dass es für die hier maßgebliche Zeit vor dem Juni 2022 eine höchstrichterliche Rechtsprechung gegeben habe, wonach lehrende Tätigkeiten grundsätzlich selbstständig seien, erst mit dem Urteil von 2022 habe sich das geändert.
Dem widersprach das Bundessozialgericht nun. Es gebe keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - immer als selbstständig betrachtet werden müsse. Bei jeder Entscheidung, ob jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, müsse der Einzelfall betrachtet werden.
Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit werde nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorgenommen, betonte das Gericht. Für den konkreten niedersächsischen Fall urteilte es, dass der Student zumindest in den Jahren 2017 und 2018 sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Den Zeitraum danach soll das Gericht in Celle erneut prüfen.
R.Adler--BTB
