
-
Bei Fortnite verloren, Mädchen erstochen: Mann gesteht Tötung Elfjähriger bei Paris
-
Frau von kolumbianisch-israelischer Hamas-Geisel erhält Lebenszeichen
-
FC Bayern erobert das "Paradise"
-
Trump: Erstes Treffen mit Putin findet in Saudi-Arabien statt
-
Dänischer Regisseur Lars von Trier wird von Pflegeheim unterstützt
-
FPÖ-Chef Kickl fordert nach Scheitern von Koalitionsgesprächen rasche Neuwahl
-
Bahnrad-EM: Teutenberg holt Gold, Teamsprinterinnen mit Bronze
-
Trump kündigt nach Telefonat mit Putin raschen Start von Ukraine-Verhandlungen an
-
Pokal-Aus im Viertelfinale: Wolfsburgs Titel-Serie endet
-
Baerbock: "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine"
-
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Österreichs Präsident lädt Parteien zu neuen Gesprächen
-
US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin
-
Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen
-
Trump: Mit Putin "unverzüglichen" Start von Ukraine-Verhandlungen vereinbart
-
Gescheiterte Schumacher-Erpressung: Drei Jahre Haft für Hauptangeklagten
-
Versuchte Schumacher-Erpressung: Drei Jahre Haft für Haupttäter
-
Erpressung der Schumachers: Drei Jahre Haft für Haupttäter
-
Wirbel um Kanzler-Äußerung - Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor
-
Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren
-
NGO: 124 Journalisten im vergangenen Jahr getötet
-
Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung
-
Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung
-
USA und Russland sehen jüngsten Häftlingsaustausch als potenziell vertrauensbildend
-
Inflation in den USA steigt überraschend an - Trump gibt Biden die Schuld
-
Zwei Tonnen Kokain über Hamburg geschmuggelt: Schlag gegen mutmaßliche Hintermänner
-
Festnahme nach mutmaßlichem Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg
-
Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Erpressung unter Geschäftspartnern
-
Pentagonchef Hegseth zeigt Ukraine rote Linien auf und macht Europäern Druck
-
Rentner in Niedersachsen durch Schockanruf um mehrere hunderttausend Euro betrogen
-
Nach Dopingsperre: Seidenberg kehrt doch aufs Eis zurück
-
Leiche auf Güterzug an Rostocker Überseehafen entdeckt - Stromschlag möglich
-
Mehr als elf Jahre Haft in Prozess um tödlichen Streit in Bremerhaven
-
ADAC: Benzinpreis steigt auf höchsten Wert seit Juli 2024
-
Tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg: Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß
-
US-Inflation steigt überraschend an
-
Trumps Zölle: EU und Kanada heben Vorteile von Handelsabkommen hervor
-
Biathlon-WM: Mixed-Staffel gewinnt Bronze zum Auftakt
-
Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung
-
Scholz zu "grünem Stahl": Ich bin sicher, dass wir das schaffen
-
Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab - Ein Toter bei Angriff auf Kiew
-
Zoll entdeckt 450 Kilogramm Heroin in Lieferung von Raumduftspray
-
FPÖ-Chef scheitert mit Regierungsbildung in Österreich
-
Trump bekräftigt Forderung nach Leitzinssenkungen durch US-Zentralbank
-
Verdacht einer Sexualstraftat: Ermittlungen gegen FCA-Profi
-
Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost
-
Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten
-
Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt
-
Verivox: Kredite für Verbraucher so günstig wie seit knapp zwei Jahren nicht
-
Staatsanwältin fordert Haft für Spaniens Ex-Fußballverbandschef Rubiales
-
Team-Kombi: Dreifach-Triumph für die Schweiz

Bayern und Bund schieben sich nach Attenat von Aschaffenburg Verantwortung zu
Nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg haben sich die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung die Verantwortung zugeschoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, vor, eine mögliche Abschiebung des 28-jährigen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) warfen ihrerseits den bayerischen Landesbehörden Vollzugsdefizite bei Abschiebungen vor.
Der als psychisch krank geltende mutmaßliche Täter wurde am Donnerstag in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Unterbringungsbefehl.
Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Würzburg gemeinsam. Beim fünften Opfer würden hinsichtlich des genauen Tatgeschehens und der Entstehung der Verletzungen die Ermittlungen noch andauern. Der 28-Jährige habe sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der Mann war am Mittwoch mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe in einem Park in Aschaffenburg losgegangen. Ein zwei Jahre alter Junge starb. Ein 41 Jahre alter Passant, der helfen wollte, wurde ebenfalls tödlich verletzt.
Drei weitere Menschen - darunter ein weiteres zweijähriges Kind - erlitten Verletzungen, die aber nicht lebensgefährlich waren. Eine Verletzte konnte nach Angaben vom Donnerstagabend in der Zwischenzeit wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden, das Mädchen und ein verletzter Mann werden weiterhin stationär behandelt.
Der Tatverdächtige hätte laut dem bayerischen Innenminister Herrmann schon im Sommer 2023 abgeschoben werden können. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung nach Bulgarien sei den für diese Abschiebung zuständigen bayerischen Behörden aber um Wochen verspätet mitgeteilt worden. Damit sei die Abschiebung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht mehr möglich gewesen.
Im Anschluss an die im Sommer 2023 gescheiterte Abschiebemöglichkeit nach Bulgarien sei vom Bamf bis zum vergangenen Dezember keine Entscheidung zum Asylantrag des Manns getroffen worden. "Die Verantwortung dafür liegt allein beim Bamf", sagte Herrmann. Zu Äußerungen von Kanzler Scholz, die Behörden müssten mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter noch in Deutschland war, sagte Herrmann, der Bundeskanzler könne sich "hier voll mit den eigenen Behörden beschäftigen".
Dieser wies die Kritik zurück: "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte Scholz am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Er werde "nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken".
Im Interview mit der Nachrichtensendung MDR Aktuell legte Scholz mit seiner Kritik nach. Es sei "schwer verständlich, dass es nicht gelungen ist, den Täter, der jetzt diese furchtbare Tat begangen hat, aus Deutschland rauszubringen".
Zudem warf er unionsgeführten Bundesländern vor, im Bundesrat mit dem Nein zu einem Teil des sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition "Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit" blockiert zu haben. Ein solches Vorgehen sei "nicht in Ordnung", sagte Scholz.
Faeser betonte in Berlin, die bayerischen Behörden müssten "erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war". Offenbar seien in Bayern einige Dinge schiefgelaufen. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für welche die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.
In einem Interview mit dem "heute journal" des ZDF sagte Faeser, es gebe in den Bundesländern "zu wenig" Abschiebehaftplätze. Die Bundesregierung werde sich "angucken müssen", ob es sinnvoller sei, Abschiebungen von den Behörden der Bundesländer auf andere Behörden zu verlagern.
Wie der bayerische Innenminister Herrmann sagte, hatte der Tatverdächtige vor der Attacke erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei auf die afghanischen Papiere gewartet worden. Eine Möglichkeit zur Abschiebung nach Afghanistan habe nicht bestanden. Außerdem bestätigte der CSU-Politiker, dass dem Tatverdächtigen wegen seiner wiederholten psychischen Auffälligkeiten eine Betreuerin zugeordnet worden war.
In Aschaffenburg wurden am Donnerstag am Tatort Kränze niedergelegt. "Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben", sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in der Gedenkstunde über die Attacke.
Herzing dankte den Einsatzkräften. Insbesondere dankte er dem 41-jährigen Passanten für seine Zivilcourage, der bei der Attacke dazwischen gegangen war und dabei tödlich verletzt wurde. Wie der Aschaffenburger Oberbürgermeister weiter sagte, soll es am Sonntag einen Trauergottesdienst geben. Die Stadt habe außerdem ein Kondolenzbuch ausgelegt und ein Spendenkonto für die Opfer und Angehörigen eingerichtet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, an dem Trauergottesdienst teilzunehmen. Der getötete 41-jährige solle außerdem posthum mit der bayerischen Rettungsmedaille ausgezeichnet werden.
Das Polizeipräsidium Unterfranken warnte unterdessen vor gefälschten Spendenaufrufen im Zusammenhang mit der Tat. Derzeit gebe es vermehrt Hinweise darauf, die strafrechtlichen Konsequenzen würden geprüft.
J.Horn--BTB