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Vorgestellt

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren Donnerstagmorgen

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie es am späten Mittwochabend aus Koalitionskreisen hieß, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei angestrebten Reformprojekten verlautete zunächst nichts.

Letzte Nachrichten

Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".

Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen

Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen - zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt. Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.

Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit

Im Spannungsfeld zwischen wachsender Abhängigkeit bei kritischen Gütern und Forderungen nach fairem Wettbewerb reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche nach China. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Reiche dabei nach Ministeriumsangaben auch das" künftige Kooperationspotenzial" ausloten. Einer Studie zufolge ist Deutschland bei strategisch wichtigen Produkten zunehmend abhängig von Importen aus der Volksrepublik.

Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein

In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten - bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

USA, Indien, Australien und Japan: Engere Kooperation bei Schifffahrt und Mineralien

Die USA, Indien, Australien und Japan haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Seeschifffahrt und wichtige Mineralien verständigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich eines Treffens mit seinen Kollegen der sogenannten Quad-Gruppe am Dienstag im indischen Neul-Delhi, die vier Länder teilten als Demokratien nicht nur "starke Werte", sie hätten auch bei Wirtschaftsfragen "viele" gleiche Vorstellungen.

Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer

Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.

"Spiegel": USA planen deutliche Reduzierung der Militärbeiträge für die Nato

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge ihre militärischen Beiträge zur Nato deutlich reduzieren. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth habe bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche die Verbündeten darüber unterrichtet, dass Washington künftig "erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen" werde, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Demnach betreffen die Kürzungen unter anderem "US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge".

Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Die israelische Armee hat eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben. "Zu ihrer eigenen Sicherheit" sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden "nördlich des Flusses Sahrani" zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X.

Studie: Abhängigkeit von China bei wichtigen Gütern zuletzt noch größer geworden

Im Verhältnis zu China strebt Deutschland eine Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie etwa bei Seltenen Erden an - zuletzt jedoch ist der Importanteil von strategisch wichtigen Gütern aus der Volksrepublik einer Studie zufolge weiter gestiegen. So habe Chinas Anteil an der gesamten Importmenge bei wiederaufladbaren Lithium-Batterien 2023 bei 49,7 Prozent gelegen, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstag mit. 2025 habe der Anteil dann 66,5 Prozent erreicht.

Umfrage: Mehrheit will einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland

Sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche wollen mehr Investitionen ins Bildungssystem und Reformen, um benachteiligten Kindern bessere Chancen zu geben. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2026 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor. Die große Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass die Bedingungen und Standards in ganz Deutschland gleich sein sollten.

Krieg und Strukturprobleme: Deutsche Wirtschaft ächzt laut DIHK unter "Doppelkrise"

Die Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) derzeit unter einer mehrfachen Belastung. "Wir stecken in einer Doppelkrise", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Dienstag. "Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu", erläuterte sie. Entsprechend schlecht wird von den Unternehmen laut einer DIHK-Umfrage die Geschäftslage beurteilt - sie ist demnach so negativ wie zuletzt in der Corona-Pandemie.

Nach Foltervorwürfen: Gefängnisdirektor in Venezuela entlassen

Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas gefeuert worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche im Amt entlassen, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte.

Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer

Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie hätten eine Entfernung von etwa 80 Kilometern zurück gelegt.

Skepsis gegenüber Kubicki - Mehrheit glaubt in Umfrage nicht an Comeback der FDP

Skepsis vor dem Führungswechsel bei der FDP: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage trauen nur 25 Prozent der Befragten der künftigen FDP-Führung zu, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. 66 Prozent glauben nicht an ein Comeback, wie aus der Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht. Neun Prozent äußerten keine Meinung. In Ostdeutschland glauben sogar nur 18 Prozent an einen Wiederaufstieg der Liberalen.

Nach russischen Großangriffen: USA wollen weiter im Ukraine-Krieg vermitteln

Nach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukraine-Krieg vermitteln wolle. "Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist", sagte Rubio am Dienstag in Indien. "Er muss beendet werden."

Rubio: Abkommen mit Teheran trotz US-Angriffen auf den Iran weiter möglich

US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende des Krieges weiter für möglich. Bei einem Besuch in Indien verwies Rubio am Dienstag auf für im Laufe des Tages geplante Verhandlungen in Katar. "Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt."

USA greifen trotz Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Minen-Schiffe an

Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag (Ortszeit) das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). In Katar traf unterdessen eine hochrangige iranische Delegation für neue Verhandlungen über ein Ende des Krieges ein.

Trotz Waffenruhe: Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich zu

Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe im Libanon spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz immer weiter zu: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.

USA greifen Raketenstellungen im Iran und Minen-Schiffe an

Die USA haben nach eigenen Angaben Raketenstellungen im Iran angegriffen. Zudem seien iranische Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). Dieses betonte zugleich, dass sich die US-Streitkräfte angesichts der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg derzeit "zurückhalten".

Neuer Regierungschef ernannt: Ein Banker soll Senegal aus der Krise führen

Ein Banker soll den Senegal aus der Krise führen: Ahmadou Al Aminou Mohamed Lô ist in dem westafrikanischen Land als neuer Regierungschef nominiert worden. Als früheres Zentralbank-Mitglied kenne Lô "das Innenleben von Wirtschaft und Finanzen" ganz genau, begründete Präsident Bassirou Diomaye Faye am Montag seine Entscheidung.

Statt den USA: Mexiko nimmt Irans Fußball-Mannschaft ohne Vorbehalte auf

Mexiko will die iranische Fußball-Nationalmannschaft ohne Vorbehalte für die anstehende Weltmeisterschaft aufnehmen. "Die USA wollen nicht, dass das iranische Team bei ihnen sein Lager aufschlägt", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag vor Journalisten. Deshalb sei Mexiko gefragt worden, ob es das iranische Team aufnehmen könne. Die Antwort ihres Landes sei eindeutig gewesen, sagte Sheinbaum: "Klar, kein Problem."

Hisbollah meldet neue Angriffe auf Israel - Armee-Kasernen im Visier

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Ziele in Israel angegriffen. Es seien im Norden des Nachbarlandes drei Armee-Kasernen und ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Montagabend. Sie begründete ihre Angriffe mit "Verstößen gegen die Waffenruhe" durch Israel, das seinerseits eine Verstärkung der Angriffe im Libanon angekündigt hat.

Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aufhebung der nach Kriegsbeginn verhängten Internetblockade im Land angeordnet. Das entsprechende Dekret habe er dem Kommunikationsministerium übermittelt, wurde Peseschkian am Montag von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars zitiert.

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe im Libanon an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen".

Russland warnt Ausländer und Diplomaten vor bevorstehenden Angriffen auf Kiew

Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen. "Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. "Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen", hieß es weiter.

Trump fordert muslimische Länder zu Abkommen mit Israel auf

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Länder der muslimischen Welt aufgerufen, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den so genannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten. In einem langen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social listete Trump am Montag die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen hätte. Für diese Länder, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Pakistan, sollte es "verpflichtend" sein, gleichzeitig die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen.

US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Nach optimistischen Aussagen hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran wieder gedämpft. In seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag eine "übereilte" Übereinkunft aus. Teheran meldete am Montag zwar Fortschritte in den Verhandlungen, einige strittige Punkte sind aber offenbar noch ungeklärt: So kündigte der Iran an, für die Durchfahrt der Straße von Hormus Gebühren kassieren zu wollen.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

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