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Vorgestellt

努莎·奧貝爾：為市民實施時速10公里限速，波茨坦的「坑洞政策」——是漠不關心還是無能為力？

位於德國勃蘭登堡州波茨坦巴貝爾斯貝格的魯道夫-布賴特謝德街，看起來完全不像一個州首府的街道。它更像是一份「視而不見」的紀錄：沥青路面破裂、鋪路石裸露、深坑累累、路緣危險，修補工作充其量只是東拼西湊，而非真正整修。無論是開車、騎自行車、騎輕型機車或摩托車行經此處的人，都不是在行駛於一條道路上——而是穿行於一處由公共資金資助的失敗工程之中。這項由公帑資助的失敗，究竟源於波茨坦市政廳的漠不關心，還是無能為力？這點值得質疑——畢竟，諾莎·奧貝爾（Noosha Aubel，50歲）身為獨立市市長，薪級為B7，根據薪級表，每月由市民支付11,921.34歐元的基本薪資。市政府，尤其是波茨坦市政廳的負責人，對這種狀況心知肚明，特別是諾莎·奧貝爾市長。早在2024年，波茨坦市政府就曾聲明，道路狀況已惡化到必須實施時速10的程度；當時估算路面翻新工程需耗資330萬歐元。根據市政府的說法，當時並無足夠資金可用。然而，造成這場由市民承擔後果的財政困境，責任在於勃蘭登堡州首府波茨坦（德意志聯邦共和國）市政廳的負責人——而這些人正是每天由市民的稅金所支撐的。

Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung - CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Letzte Nachrichten

Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Kabinett billigt Pläne zur Beschleunigung von Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

13 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Libanon: Mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Dienstagabend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Israel: Neuer Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen getötet

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.

"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas

Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.

Bayern will im Bundesrat Änderungen bei der Gesundheitsreform erreichen

Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.

Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas

Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.

Im Sarkozy-Prozess wegen libyscher Wahlkampfgelder plädiert die Verteidigung

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.

Massenprotest in Bolivien: Parlament macht Weg frei für Einsatz der Armee

Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert - nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet. Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

US-Druck auf Kuba: Havanna bittet internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe

Angesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das kommunistische Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine "humanitäre Katastrophe", sagte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein."

Nordkorea meldet Test von neuem Raketensystem und Marschflugkörpern

Nordkorea hat nach eigenen Angaben ein neues Raketenstartsystem sowie ein neues Marschflugkörper-Waffensystem getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, wurden die am Vortag ausgeführten Tests von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt. Dieser sprach den Angaben zufolge von einem "klaren Signal für die Modernisierung unserer Streitkräfte".

Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission", Angriffen effektiv entgegenzutreten. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten", sagte Selen.

Libanon meldet mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut am Dienstag mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Abend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Israelische Armee verstärkt Bodenoffensive jenseits der "gelben Linie" im Süden des Libanon

Israels Armee hat mit einer Bodenoffensive nördlich der sogenannten gelben Linie im Süden des Libanon begonnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Dienstag das Ziel, mit der Ausweitung des Militäreinsatzes den Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz weiter zu erhöhen. Derweil berichtete ein AFP-Korrespondent von neuen israelischen Luftangriffen in der Stadt Nabatije, deren Bewohner zuvor von Israels Armee zur Evakuierung aufgefordert worden waren.

Trump: Gesundheitscheck ist "perfekt" verlaufen

Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen. "Alles ist perfekt gelaufen", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen. Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.

Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt

Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklärten fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen am Dienstag, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der "Einschüchterung" eine Absage.

Texas: Trump macht Kongress-Vorwahl zum Loyalitätstest

US-Präsident Donald Trump hat die Kongress-Vorwahl in Texas zum Loyalitätstest erklärt. Bei der parteiinternen Abstimmung der Republikaner für einen Senatsposten am Dienstag unterstützte Trump den umstrittenen texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den langjährigen Senator John Cornyn. "Texas, wähle Ken Paxton, den besten Generalstaatsanwalt unseres Landes!", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien bei einer Attacke auf eine "Gruppe Zivilisten" im Flüchtlingslager al-Maghasi getötet worden, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Dienstag. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Das Al-Aksa-Krankenhaus bestätigte die Zahl der Opfer.

Missbrauchsverdacht in Paris: Eltern bestehen auf öffentlichem Verfahren

Ein ehemaliger Betreuer von Grundschulkindern muss sich wegen sexueller Übergriffe seit Dienstag in Paris vor Gericht verantworten. Der 36-Jährige verbarg sein Gesicht, als er den voll besetzten Gerichtssaal betrat, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Elterngruppen, die keinen Platz im Saal fanden, versammelten sich vor dem Gericht.

Von der Leyen zu Drohnenalarmen: Russland versucht Europa zu "destabilisieren"

Nach fortgesetztem Drohnenalarm in den baltischen Staaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau vorgeworfen, die europäischen Demokratien "destabilisieren" zu wollen. "Dies ist eine bewusste Strategie Russlands", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit den baltischen Staats- und Regierungschefs in Vilnius ein. "Doch ganz ähnlich wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine scheitert Russland", fügte sie hinzu.

Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".

Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen

Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen - zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt. Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.

Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit

Im Spannungsfeld zwischen wachsender Abhängigkeit bei kritischen Gütern und Forderungen nach fairem Wettbewerb reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche nach China. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Reiche dabei nach Ministeriumsangaben auch das" künftige Kooperationspotenzial" ausloten. Einer Studie zufolge ist Deutschland bei strategisch wichtigen Produkten zunehmend abhängig von Importen aus der Volksrepublik.

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