Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

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Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

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Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich - Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht

US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs noch am Montag nicht aus - allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels. "Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren", sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

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Abschluss des von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahlkampfs in Kolumbien

In Kolumbien ist der von Gewalt überschattete Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu Ende gegangen. An der Abschlusskundgebung des als Favorit geltenden Linkspolitikers Iván Cepeda in der nördlichen Hafenstadt Barranquilla nahmen am Sonntag (Ortszeit) tausende Menschen teil. Cepeda versprach den Bürgerinnen und Bürgern, in soziale Programme zu investieren und den Staat "in den Dienst" der "Ausgeschlossenen" zu stellen.

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Sipri-Bericht: Personal in Friedenseinsätzen auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren

Im vergangenen Jahr waren weltweit so wenige Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen eingesetzt wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Wie aus einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht hervorgeht, waren zum Jahresende insgesamt 78.633 Angehörige internationaler Einheiten in solchen Einsätzen stationiert - 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, 49 Prozent weniger als noch 2016 und somit auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2000.

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Nach Protesten: Erdogan macht Dekret zur Schließung von Istanbuler Privat-Uni rückgängig

Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.

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Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

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Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

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Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat eine "übereilte Vereinbarung" im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung "erzielt, bestätigt und unterzeichnet" sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.

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Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

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Massenprotest gegen Regierung in Serbien: Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Massenprotest gegen die Regierung in Serbien: Zehntausende Menschen haben am Samstag in Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil, damit war es die zweitgrößte Demonstration in dem Land seit dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milosevic vor 26 Jahren. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit lediglich rund 34.000 an.

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Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

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Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen - auch die neuartige atomwaffenfähige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz. Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde massiv beschädigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Oreschnik-Einsatz als "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau scharf.

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Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Die Bundesregierung hat den Einsatz von atomwaffenfähigen Oreschnik-Raketen durch Russland im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Onlinedienst X. "Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine."

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ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.

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Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."

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Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung auf die Verkündung einer Vereinbarung zum Iran-Krieg noch am Sonntag genährt. "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält," sagte Rubio am Sonntag vor Journalisten im indischen Neu-Delhi. Seinen Angaben zufolge zeichnet sich im Streit um die vom Iran blockierte Straße von Hormus eine Einigung ab, die den US-Forderungen entgegenkommen würde.

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Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Das Interview sollte am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.

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Sonntagstrend: FDP legt nach Entscheidung für Kandidat Kubicki leicht zu

Nach der Entscheidung für den Kandidaten Wolfgang Kubicki im Machtkampf um die künftige FDP-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage leicht zugelegt. Im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" gewinnt sie einen Prozentpunkt und kommt auf vier Prozent - damit würde sie aktuell aber trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 29 Prozent gefolgt von der Union mit unverändert 22 Prozent.

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Mindestens 24 Tote bei Anschlag auf Zug mit Soldaten in Pakistan

In Pakistan sind bei einem Anschlag auf einen Zug mit Soldaten mindestens 24 Menschen getötet worden. Wie ein hochrangiger Behördenvertreter sagte, wurden bei der Bombenexplosion in der Provinz Baluchistan im Südwesten Pakistans am Sonntag zudem mehr als 50 Menschen verletzt.

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Drohnen und Raketen: Russland überzieht Kiew mit nächtlichen Angriffen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren immer wieder laute Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben wurden ein Mensch getötet und 20 weitere verletzt. Zuvor hatte Russland wegen eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.

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Nein zu Vucic: Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung sowie die Korruption im Land hoffen. Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen.

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Weitere nächtliche Angriffswelle in Kiew - Schule bei russischem Bombardement getroffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Sonntag von einer weiteren Angriffswelle erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am frühen Sonntagmorgen. Ein paar Stunden zuvor waren in Kiew heftige Explosionen zu hören gewesen.

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Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Schütze erschossen und Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, berichteten US-Medien unter Berufung auf den Secret Service. Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.

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Fußball-WM: Iranische Nationalmannschaft verlegt Quartier aus den USA nach Mexiko

Angesichts des anhaltenden Konflikts mit den USA hat der Iran das WM-Quartier seiner Fußball-Nationalmannschaft aus Tucson im US-Bundesstaat Arizona nach Mexiko verlegt. Nach der Erlaubnis des Fußball-Weltverbands Fifa beziehe die iranische Nationalmannschaft während des Turniers ihr Quartier in der an die USA grenzenden mexikanischen Stadt Tijuana, teilte der Präsident des iranischen Fußballverbands, Mehdi Tadsch, am Samstag in einem Video mit, das die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitete.

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Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Sicherheitskräfte riegeln Trumps Amtssitz ab

Nach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses in Washington haben Sicherheitskräfte den Amtssitz von US-Präsident Donald Trump großräumig abgeriegelt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstagabend die vielen Sicherheitskräfte, darunter Mitglieder des Secret Service und der Nationalgarde, im Viertel rund um das Weiße Haus. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, bestätigte, dass "in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses" Schüsse gefallen seien.

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Angriff mit ballistischen Raketen: Heftige Explosionen während Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem schweren russischen Luftangriff ist die Hauptstadt Kiew von heftigem Beschuss erschüttert worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ereigneten sich in der Nacht zu Sonntag nach der Ausrufung eines Luftalarms durch die Behörden heftige Explosionen.

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Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Große Polizeipräsenz rund um Trumps Amtssitz

Nach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hat sich rund um den Amtssitz von US-Präsident Donald Trump ein Großaufgebot der Polizei und anderer Sicherheitskräfte postiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstagabend die vielen Sicherheitskräfte, darunter Mitglieder der Nationalgarde, im Viertel rund um das Weiße Haus. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, bestätigte, dass "in der Nähe des Gelände des Weißen Hauses" Schüsse gefallen seien.

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Trump: Einigung mit dem Iran "weitgehend ausgehandelt"

US-Präsident Donald Trump und das iranische Außenministerium haben am Samstag von Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Beendigung des Krieges zwischen beiden Ländern gesprochen. Eine Einigung sei "weitgehend ausgehandelt", müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden, erklärte der US-Präsident. Dazu gehöre auch eine Wiederöffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sprach derweil von einem "Trend zur Annäherung" zwischen beiden Kriegsparteien.

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Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung und die Korruption im Land hoffen.

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Trump: Einigung zwischen USA und Iran rückt näher

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges nach eigenen Worten Fortschritte: Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung "deutlich näher", sagte er dem US-Sender CBS am Samstag in einem Telefoninterview. Der US-Präsident drohte gleichzeitig mit heftigen Angriffen, sollte es keine Einigung geben.

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Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - 18 Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf 18.

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