- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
- Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie
- Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
- Deutsche Exporte legen im März wieder zu - Industrieaufträge jedoch rückläufig
- Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
- Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
- Erster bemannter Starliner-Flug zur ISS kurz vor dem Start verschoben
- Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
- Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
- Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
- Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen
- EM: MagentaTV und RTL teilen sich ein Sendeteam
- Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an
- Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
- Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah
- Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
- Stimmung deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verbessert
- IAB-Studie: Hohe Preise belasten Betriebe - Ausblick eingetrübt
- Trend zum Online-Banking ungebrochen: Erstmals Mehrheit der Älteren dabei
- Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab
- Verdacht der Dokumentenfälschung: US-Flugaufsicht ermittelt gegen Boeing
EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.
Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, "dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte", hob von der Leyen hervor. Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen. Auch Jermak betonte: "Russland wird für seine Verbrechen und die Zerstörungen bezahlen, das ist unvermeidbar."
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Gebietsgewinnen mussten sich die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen.
Nach ihrem Rückzug wurden unter anderem Massengräber sowie Hinweise auf Folter und weitere Gräueltaten gefunden. Zuletzt bombardierte Russland gezielt kritische Infrastruktur in ukrainischen Städten, was zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.
R.Adler--BTB