Berliner Tageblatt - Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung

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Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung
Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung / Foto: © AFP

Neue Machthaber im Niger nennen Zeithorizont für Übergang zu ziviler Regierung

Über drei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger hat der neue Militärmachthaber Abdourahamane Tiani einen Zeithorizont für eine Machtübergabe an eine zivile Regierung genannt. Die Übergangsphase werde "nicht länger als drei Jahre dauern", sagte der General am Samstag in einer rund zehnminütigen Fernsehansprache. Zuvor hatte Tiani sich mit einer Delegation der westafrikanischen Ecowas-Staatengruppe getroffen. Am Sonntag gingen erneut tausende Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Militärs auszudrücken.

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In seiner Fernsehansprache sagte General Tiani, Ziel der Machthaber sei es "nicht, die Macht an uns zu reißen". Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.

Vor seiner Ansprache hatte Tiani sich mit einer Delegation der Ecowas-Staatengruppe getroffen. Die vom früheren Präsidenten des Nachbarlands Nigeria, Abdulsalami Abubakar, geleitete Delegation traf sich sowohl mit Tiani als auch mit dem von den Militärs abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum. In vom nigrischen Fernsehen übertragenen Aufnahmen war Bazoum dabei zu sehen, wie er lächelte und Mitgliedern der Ecowas-Delegation die Hand schüttelte.

Delegationsleiter Abubakar erklärte nach dem Treffen, es gebe "Hoffnung". Der Besuch habe es ermöglicht, einen "Schlüssel zu finden, um die Gespräche bis zur Lösung dieser schwierigen Angelegenheit fortzusetzen".

Am 26. Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht im Land übernommen. Der Niger ist nach Burkina Faso, Guinea und Mali bereits der vierte westafrikanische Staat, in dem ein Staatsstreich stattfindet.

Nigerias Ex-Präsident Abubakar war bereits Anfang August im Auftrag der Ecowas in den Niger gereist. Damals hatte er allerdings weder den neuen Machthaber Tiani noch den gestürzten Präsidenten Bazoum getroffen.

Trotz des nun erfolgten Besuchs der Ecowas-Delegation scheint eine Lösung noch fern: Die Staatengruppe besteht weiterhin auf der Freilassung des abgesetzten Bazoum und seiner Rückkehr ins Präsidentenamt - und ist nach Angaben ihrer Vertreter weiterhin dazu bereit, dies auch militärisch durchzusetzen.

Nach einem Treffen der Ecowas-Militärchefs in Ghana hatten Vertreter der Staatengruppe am Freitag zum einen die Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz bekräftigt - zum anderen aber eine "friedliche Lösung" als bevorzugte Option dargestellt.

Der nigrische Militärchef Tiani erwähnte den abgesetzten Staatschef Bazoum in seiner Fernsehansprache am Samstag kein einziges Mal. Mit Blick auf die Drohungen der Ecowas fügte er allerdings hinzu: "Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen."

Am Sonntagmorgen gingen unterdessen erneut Tausende Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Militärmachthaber auszudrücken. Wie AFP-Journalisten berichteten, skandierten die Teilnehmer wie bei früheren ähnlichen Demonstrationen Parolen gegen Frankreich und die Ecowas-Staaten. "Nein zu Sanktionen" und "Stoppt die Militärintervention", war auf Plakaten zu lesen, Musiker begleiteten die Demonstration mit Lobliedern für die neuen Machthaber.

Im Vatikan appellierte Papst Franziskus am Sonntag an alle Beteiligten, den Konflikt friedlich beizulegen. Er verfolge das Geschehen im Niger "mit Sorge", sagte Franziskus während des sonntäglichen Angelus-Gebets. Er schließe sich dem Appell der Bischöfe zu "Frieden im Land und und Stabilität in der Sahel-Zone" an. Er bete dafür, dass "baldmöglichst und zum Wohle aller" eine "friedliche Lösung" gefunden werde.

H.Seidel--BTB