- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
FDP legt im Streit um Kindergrundsicherung mit Kritik nach
Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung haben FDP-Vertreter ihre Kritik an dem Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Paus werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sie kritisch.
Diese Woche eskalierte der Streit, am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Insbesondere FDP-Vertreter kritisierten dies heftig.
Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Abschluss des Gesetzes nun "schnell gelingen" werde.
Auch Paus hatte äußerte sich zuletzt am Freitag "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben".
Führende Liberale bekräftigten indes ihre inhaltliche Kritik an den Plänen. "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden", sagte Fraktionschef Dürr.
Generalsekretär Djir-Sarai verwies auf die hohe Zahl armutsgefährdeter Kinder mit Migrationshintergrund. "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Besser sei es, in den "Abbau von Sprachdefiziten und die Qualifizierung der Eltern für den Arbeitsmarkt" zu investieren.
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Dies gefährde auch die Forschungsförderung in Deutschland und damit "unsere Zukunft", sagte sie der "Bild am Sonntag".
"Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht", sagte auch Grünen-Chef Nouripour der "BamS". Er sicherte zu, dass dieses bald verabschiedet werde. Zugleich spielte Nouripour die Bedeutung des Streits für die Koalition herunter: "Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären."
Die "Rheinische Post" berichtete unter Verweis auf den ihr vorliegenden Entwurf, dass mit dem Gesetz die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in "Familienservice" umbenannt werden soll. Außerdem soll die Kindergrundsicherung künftig für zwölf Monate bewilligt werden. Bisher gilt beim Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ein Bewilligungszeitraum von sechs Monaten.
Nach Angaben von "Zeit online" sieht der Entwurf mit 3,5 Milliarden Euro jährlich deutlich niedrigere Kosten für die Kindergrundsicherung vor, als Paus zunächst veranschlagt hatte. Ursprünglich hatte sie zwölf Milliarden Euro gefordert.
Der Deutsche Landkreistag zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen. Es drohten "neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv", kritisierte er.
Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken werde, würden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.
A.Gasser--BTB