- Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA
- Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt
- Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
- Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
- Armee: Mehrere Ausländer an Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo beteiligt
- Hartenstein und die Knicks scheitern an Indiana
- Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
- Deutsche Vizeweltmeister erneut im WM-Viertelfinale
- Rapper Sean "Diddy" Combs entschuldigt sich nach Video von Angriff auf Ex-Freundin
- Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
- Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
- Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
- Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
- Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
- Historisch: ManCity feiert vierte Meisterschaft in Serie
- Emotionaler Klopp verabschiedet sich mit Sieg aus Liverpool
- Sechster Masterstitel: Zverev gewinnt in Rom
- Erster bemannter Flug von US-Raumfahrtfirma Blue Origin seit zwei Jahren
- St. Pauli feiert Meisterschaft, Krawalle bei Hansa-Abstieg
- Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
- Nach Fan-Krawallen: Rostock steigt in 3. Liga ab
- St. Pauli krönt seine Saison - Wiesbaden in der Relegation
- Zweitliga-Meister: St. Pauli krönt seine Saison
- Pogacar gewinnt Giro-Königsetappe
- Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin
- Verstappen-Sieg beim Ferrari-Heimspiel in Imola
- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Die Koalition müsse "ihre volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerb richten", sagte Fraktionschef Christian Dürr. "Es braucht eine umfassende Reformagenda." Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung - etwa das Wachstumschancengesetz - seien lediglich "erste wichtige Schritte, um unsere Wirtschaft voranzubringen".
Für die FDP-Fraktion sei es wichtig, die Unternehmen von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten, sagte Dürr. Sie fordere deshalb eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren - anders als bei einem Industriestrompreis, der "eine Subvention für wenige" wäre, sagte Dürr. Es sei "nicht klug", wenn der Staat "hohe Steuern" nehme, um dann die Energiepreise "mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren".
Ein Industriestrompreis wird von den Grünen und Teilen der SPD gefordert, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Die stattdessen von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer würde den Preis pro Kilowattstunde um rund zwei Cent sinken lassen, heißt es in dem Papier. Die Fraktion schlug vor, dies aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds gegenzufinanzieren.
Auch angesichts der knappen Haushaltslage brauche Deutschland eine "Subventionsbremse" - "und das Gleiche gilt auch für die Sozialleistungen", sagte Dürr. Es werde "in dieser Legislaturperiode ganz sicher keine Ausweitung von Sozialleistungen geben".
Von den Koalitionspartnern SPD und Grüne kam Widerspruch gegen einen generellen Sozialreform-Stopp. "Wir haben miteinander vereinbart, auf Wunsch der FDP, dass wir über die Aktienrente in dieser Legislaturperiode sprechen, das ist auch eine Sozialreform", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im Bayerischen Rundfunk.
Auch der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann verwies auf das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket. "Das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen", sagte er der "Bild".
In dem Positionspapier forderte die FDP-Fraktion eine Abkehr von der Rente mit 63 - diese ist ein Kernanliegen vor allem der SPD. Die Möglichkeit zum frühen Renteneintritt habe sich "für die Rentenversicherung als milliardenschwere Belastung und für die Wirtschaft als Verlust besonders vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte erwiesen", heißt es in dem Dokument. Stattdessen müsse der Renteneintritt nach schwedischem Modell flexibilisiert werden.
Für Kritik in der Koalition dürfte auch die Forderung der FDP-Fraktion sorgen, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten. "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagte Dürr. "In einer Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit einem Rückbau zu beginnen, das wäre falsch." Für SPD und Grüne wäre ein solcher Schritt allerdings politisch tabu.
Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zudem dafür aus, die kalte Progression jährlich auszugleichen. Dies wäre in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig, sagte Dürr. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Bislang wird die kalte Progression nur alle zwei Jahre ausgeglichen.
E.Schubert--BTB