- Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
- Deutsche Vizeweltmeister erneut im WM-Viertelfinale
- Rapper Sean "Diddy" Combs entschuldigt sich nach Video von Angriff auf Ex-Freundin
- Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
- Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
- Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
- Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
- Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
- Historisch: ManCity feiert vierte Meisterschaft in Serie
- Emotionaler Klopp verabschiedet sich mit Sieg aus Liverpool
- Sechster Masterstitel: Zverev gewinnt in Rom
- Erster bemannter Flug von US-Raumfahrtfirma Blue Origin seit zwei Jahren
- St. Pauli feiert Meisterschaft, Krawalle bei Hansa-Abstieg
- Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
- Nach Fan-Krawallen: Rostock steigt in 3. Liga ab
- St. Pauli krönt seine Saison - Wiesbaden in der Relegation
- Zweitliga-Meister: St. Pauli krönt seine Saison
- Pogacar gewinnt Giro-Königsetappe
- Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin
- Verstappen-Sieg beim Ferrari-Heimspiel in Imola
- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung von RBB-Verwaltungsdirektor war rechtens
Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)
Nach Vertragsablauf hätte dem Mann bereits vor Erreichen des Rentenalters ein Ruhegeld gezahlt werden müssen, ohne dass er dafür eine Leistung hätte erbringen müssen, erklärte das Gericht. Dieses errechnete sich demnach auf Grundlage seiner Vergütung, die zuletzt etwa 20.900 Euro brutto betrug.
Laut Urteil besteht dabei ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Zahlung widerspricht demnach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, an die der RBB gebunden ist. Der Vorwurf der Verschwendung von Rundfunkgebühren gefährde den Ruf und die Existenz des öffentlichen Rundfunks. Weil der Vertrag nichtig ist, hat der Mann auch keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und eine Hinterbliebenenversorgung.
Das Gericht lehnte aber auch eine Widerklage des RBB überwiegend ab. Die Anstalt hatte die Rückzahlung der Prämie für den ARD-Vorsitz verlangt. Der ehemalige Verwaltungsdirektor muss aber nur ein Drittel davon zurückzahlen. Der RBB trägt laut Urteil eine Mitschuld an dem Zustandekommen der Vereinbarung. Zudem kann er eine Lohnfortzahlung nicht zurückfordern, die er dem Mann während der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit des nichtigen Arbeitsvertrags zahlte.
Die ehemalige Intendantin Schlesinger war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich Amtsführung und Verschwendung von Gebührengeldern zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden. Der Skandal stürzte den Sender in eine Krise. Seit Freitag ist Ulrike Demmer, frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, offiziell RBB-Intendantin. Sie trat die Nachfolge von Katrin Vernau an, die nach der Entlassung Schlesingers ein Jahr lang das Amt interimsmäßig übernahm.
C.Kovalenko--BTB