Berliner Tageblatt - Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur

"Ich glaube, dass das ein Vertrauensvotum für Singapur ist", sagte Shanmugaratnam in einer Rede vor der Bekanntgabe der Ergebnisse. "Es ist ein Votum für Optimismus für eine Zukunft, in der wir gemeinsam vorankommen können."

Die Stimmabgabe war für die mehr als 2,7 Millionen Wahlberechtigten des Landes verpflichtend. An den Wahllokalen hatten sich lange, wohlgeordnete Warteschlangen gebildet.

Shanmugaratnam war als Favorit in das Rennen um das Präsidentenamt gegangen. Wie es das Gesetz vorsieht, trat der langjährige Anhänger der Regierungspartei PAP vor seiner Kandidatur aus der Partei aus. Der 66-Jährige galt als von der Regierung unterstützter Kandidat, dessen Unabhängigkeit während des Wahlkampfs angezweifelt wurde. Die PAP regiert den asiatischen Stadtstaat seit 1959 ununterbrochen.

Die Rolle des Präsidenten ist zwar größtenteils repräsentativ, dennoch gelten strenge Anforderungen. Bewerber müssen entweder als hochrangiger Beamter oder als Chef eines Unternehmens mit umgerechnet mindestens 341 Millionen Euro Eigenkapital tätig gewesen sein.

Der singapurische Präsident kann sein Veto bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter einlegen und Korruptionsermittlungen auch gegen den Willen des Regierungschefs genehmigen. Auch ist der Staatschef der Hüter der Reserven Singapurs, auf die nur in Ausnahmefällen wie der Coronapandemie oder der weltweiten Finanzkrise in 2009 zugegriffen werden kann.

Die PAP war kürzlich in einige politische Skandale verwickelt, so beschäftigt sich etwa eine Korruptionsuntersuchung mit dem Transportminister. Solche Affären sind selten in dem Stadtstaat, der mit dem Ruf einer sauberen Regierung ausländische Investitionen anzieht. Bei der Parlamentswahl 2020 fuhr die PAP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, behielt jedoch ihre Zweidrittelmehrheit bei.

J.Horn--BTB