- Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
- Armee: Mehrere Ausländer an Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo beteiligt
- Hartenstein und die Knicks scheitern an Indiana
- Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
- Deutsche Vizeweltmeister erneut im WM-Viertelfinale
- Rapper Sean "Diddy" Combs entschuldigt sich nach Video von Angriff auf Ex-Freundin
- Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
- Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
- Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
- Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
- Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
- Historisch: ManCity feiert vierte Meisterschaft in Serie
- Emotionaler Klopp verabschiedet sich mit Sieg aus Liverpool
- Sechster Masterstitel: Zverev gewinnt in Rom
- Erster bemannter Flug von US-Raumfahrtfirma Blue Origin seit zwei Jahren
- St. Pauli feiert Meisterschaft, Krawalle bei Hansa-Abstieg
- Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
- Nach Fan-Krawallen: Rostock steigt in 3. Liga ab
- St. Pauli krönt seine Saison - Wiesbaden in der Relegation
- Zweitliga-Meister: St. Pauli krönt seine Saison
- Pogacar gewinnt Giro-Königsetappe
- Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin
- Verstappen-Sieg beim Ferrari-Heimspiel in Imola
- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
Aiwanger beantwortet Fragenkatalog - Stellungnahme Söders erwartet
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestellten Fragen beantwortet. Die Antworten seien eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Wann Söder dazu Stellung nehmen will, blieb offen; auch zum Inhalt der Antworten wurde zunächst nichts bekannt. Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders sagte zur Bayern-Wahl am 8. Oktober, es werde keinen Landtagswahlkampf ihrer Partei "ohne Hubert Aiwanger an der Spitze" geben.
Söder hatte Aiwanger erstmals am Dienstag aufgefordert, schriftlich 25 Fragen in Zusammenhang mit den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt zu beantworten. Am Freitagmorgen hatte der Ministerpräsident den Druck noch einmal erhöht. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte er. "Zeitnah heißt, am besten noch heute." Dem kam Aiwanger am Freitagabend nach.
Am Donnerstag hatte sich Aiwanger erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Seine Entschuldigung gelte "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Aiwanger räumte ein, dass Exemplare des Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder hatte am vergangenen Wochenende dafür die Verantwortung übernommen.
Ungeachtet der nicht ausgeräumten Vorwürfe hält seine Partei an Aiwanger fest. "Die Freien Wähler und Hubert Aiwanger lassen sich nicht voneinander trennen", sagte Generalsekretärin Enders der "Welt am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Den Freie-Wähler-Landtagswahlkampf ohne Hubert Aiwanger an der Spitze wird es nicht geben, auch wenn das der CSU vielleicht besser gefallen würde."
Die Stimmung unter Wählern und an der Basis gebe diesem Kurs recht, sagte Enders. Seit vergangenem Montag seien bei der Partei jeden Tag Mitgliedsanträge "im zweistelligen Bereich" eingegangen.
Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Chef und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sagte allerdings der "Welt am Sonntag": "Sollte Hubert Aiwanger die Vorwürfe nicht entkräften können, ist er in seinem Amt und damit als Bundesvorsitzender der Freien Wähler nicht zu halten."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte erneut scharfe Kritik an Aiwanger. "Ich hoffe nicht, dass dies jemand als Vorbild sieht", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitagabend im ZDF-"heute journal". "Was mich ehrlicherweise am meisten erschüttert, ist der Umgang Aiwangers mit diesen Vorwürfen, die nunmehr seit einer Woche im Raum stehen und von denen er selbst bereits vorab wusste."
Zwar habe er Aiwangers spätere Erklärung so verstanden, dass sich dieser "für das Pamphlet und dessen Inhalt entschuldigt" habe. Fakt sei aber, dass "dieses Pamphlet in seinem Rucksack gefunden wurde", sagte Schuster. "Eine Verbindung dazu scheint er ja wohl zu haben. Denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack."
Einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge sind die Bundesbürger beim Thema Aiwanger gespalten. 38 Prozent sprachen sich demnach für einen Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers aus, 39 Prozent waren dagegen. 23 Prozent antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angabe. Das Insa-Institut befragte am Donnerstag und Freitag 1005 Menschen in Deutschland.
M.Furrer--BTB