Berliner Tageblatt - Abbas wirbt bei UNO für Palästinenserstaat und distanziert sich von Hamas

Mehrere große westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen ihre offizielle Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staats offiziell erklärt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich jedoch vehement gegen die Gründung eines Palästinenserstaats und hat dabei die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP haben inzwischen allerdings mindestens 150 der 193 der UN-Mitgliedsländer einen Palästinenserstaat anerkannt - die USA und Deutschland sind nicht darunter.

Seine Rede in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung konnte Abbas nur per Videoschalte halten, da die Trump-Regierung ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat. Im Juli war die von Abbas geleitete Palästinenserbehörde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden - wegen des Vorwurfs, dass sie den "Terrorismus" unterstütze.

Abbas ging nun in seiner Rede auf scharfe Distanz zur Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel vor fast zwei Jahren den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte er über eine künftige Regierung der Palästinenser. Auch müssten die Hamas und andere Gruppen "ihre Waffen an die palästinensische Nationalregierung übergeben".

Abbas und seine säkulare Fatah-Partei stehen seit Langem in Rivalität zur Hamas. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, hat dort aber nur eine begrenzte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt.

Der Palästinenserpräsident legte in seiner UN-Ansprache viel Wert darauf, sich und seine Behörde als moderate Kraft zu präsentieren. So betonte er, dass der von der Hamas und mit ihr verbündeten Kämpfern am 7. Oktober 2023 auf Israel verübte Angriff "nicht das palästinensische Volk repräsentiert". Trotz all des Leidens des palästinensischen Volkes "lehnen wir ab, was die Hamas am 7. Oktober ausgeführt hat". Abbas unterstrich auch, dass der Antisemitismus "unseren Werten und Prinzipien" widerspreche.

Der Palästinenserpräsident verurteilte zugleich das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen als "ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". An die internationale Gemeinschaft appellierte er, "unsere Anstrengungen zu unterstützen, den Genozid und die Besatzung zu beenden".

Beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 waren nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 65.400 Menschen getötet.

Bemühungen um eine neue Waffenruhe in dem Konflikt waren in den vergangenen Monaten erfolglos geblieben, stattdessen verstärkte die israelische Armee zuletzt ihren Angriffe im Gazastreifen.

Trump startete jedoch am Rande der UN-Generaldebatte einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe. Am Dienstag stellte er Vertretern islamischer Staaten - darunter der Türkei - einen aus 21 Punkten bestehenden Friedensplan vor, wie sein Sondergesandter Steve Witkoff mitteilte. Dieser Plan könne einen "Durchbruch" bringen, sagte Witkoff am Mittwoch. Zum Inhalt des Plans äußerte er sich nicht konkret.

Aus einer diplomatischen Quelle erfuhr AFP, dass der Plan eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln, den Rückzug der israelischen Truppen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe vorsehe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Trumps Plan greife Kernelemente eines französischen Vorschlags auf. Dazu gehörten die Entwaffnung der Hamas und die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Gazastreifen.

Israels Regierungschef Netanjahu soll seine Rede in der UN-Generaldebatte am Freitag halten. Vor seinem Abflug nach New York verurteilte er erneut die jüngste Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder. "Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen", sagte Netanjahu mit Blick auf seine Rede.

Die israelische Armee hatte Mitte September eine massive Offensive auf die Stadt Gaza gestartet, bei der auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Die Stadt gilt als eine der letzten Hochburgen der Hamas in dem Palästinensergebiet. Nach Angaben des israelischen Militärs flüchteten in den vergangenen Wochen etwa 700.000 Palästinenser aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens.

Am Donnerstag wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde bei einem israelischen Angriff im Zentrum des Gazastreifens mindestens elf Menschen getötet, darunter mehrere Kinder. Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland wurden unterdessen nach israelischen Angaben zwei Menschen getötet. Die beiden Palästinenser hätten einen "Terrorangriff" geplant, erklärte das Militär.

H.Seidel--BTB