Berliner Tageblatt - Scholz und Habeck wollen in Kanada "Energiepartnerschaft für die Zukunft" schließen

Scholz und Habeck wurden am Sonntagabend (Ortszeit) von Premierminister Justin Trudeau und dessen Stellvertreterin, Finanzministerin Chrystia Freeland, begrüßt. Sie werden von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Gemeinsam mit Trudeau sind bis Dienstag Besuche in Montréal, Toronto und Stephenville in Neufundland, vorgesehen. Konkret geplant ist auch die Unterzeichnung eines Abkommens zur Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff.

Habeck sagte am Montagmorgen im ZDF, Kanada bereite sich darauf vor, in Neufundland "grünen Wasserstoff, also durch erneuerbare Energien hergestellten Wasserstoff zu produzieren". Dafür seien die Windbedingungen an der kanadischen Ostküste ideal. Deutschland habe in diesem Bereich technisches Know-how und "einen großen Bedarf". Der Schwerpunkt der Reise liege also darauf, mit Kanada eine "Energiepartnerschaft für die Zukunft" zu schließen.

Zudem steht das Thema Flüssiggas (LNG) auf dem Programm, allerdings eher langfristig. Wegen fehlender Export-Infrastruktur ist die Lieferung von kanadischem Gas nach Europa schwierig. Wie Habeck im ZDF erläuterte, gibt es an der Ostküste Kanadas bisher keine LNG-Terminals. Er betonte aber, es gebe gleichwohl genug andere Möglichkeiten auf dem Weltmarkt zum Bezug von Flüssiggas, um Pipeline-Gas aus Russland zu ersetzen, sobald die neuen LNG-Terminals in Deutschland betriebsbereit seien.

Die deutsche Wirtschaft drängt zu schnellen Abkommen mit Kanada. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hoffe darauf, dass der Besuch den Druck auf die Regierungskoalition in Deutschland noch einmal erhöhe, das deutsch-kanadische Handelsabkommen Ceta im Bundestag endlich zu ratifizieren, sagte Verbandspräsident Dirk Jandura der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag.

Zudem müsse die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und bei der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit sogenannten seltenen Erden verstärkt werden, betonte Jandura. Kanada könne durch eine Beschleunigung der Fertigstellung seiner LNG-Exportanlagen dazu beitragen, "die europäische Wirtschaft am Laufen und die Haushalte warm zu halten", sagte der BGA-Präsident.

Auf die Unterzeichnung von Ceta drängte auch die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Dieses Abkommen hänge weiter "in der Ampel-Warteschleife", kritisierte sie in Berlin. Vorbehalte gegen eine Unterzeichnung von Ceta äußerte der Grünen-Politiker Karl Bär. Er forderte im "Spiegel" ein "faires Handelsabkommen, das nicht den Gewinninteressen großer Konzerne dient, sondern dem Gemeinwohl". Um die zu ermöglichen, "muss Ceta scheitern". Unterstützt wurde Bär demnach von der kanadischen Grünen-Politikerin Elizabeth May.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sei nicht allein auf nationaler Ebene möglich. Deutschland und Europa seien auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. "Umso wichtiger ist es, frühzeitig verlässliche internationale Partnerschaften zu schließen", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der "Rheinischen Post".

Auch Andreae wies darauf hin, dass Kanada aber auch bereits ein verlässlicher Lieferant von Rohstoffen für die Energiewende wie Titan, Nickel, Kobalt, Graphit und Aluminium sei. Hier gebe es großes "Potenzial für weitere Steigerungen".

Neben der Energiepolitik soll es laut der Bundesregierung bei dem Besuch auch um geopolitische Themen wie die Nato-Zusammenarbeit und das Verhältnis zu Russland und China gehen.

J.Fankhauser--BTB