Berliner Tageblatt - Wirtschaft

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Vorgestellt

"Rente mit 63": Neuer Kompromissvorschlag aus der Union - Skepsis bei SPD

Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar ein neuer Kompromissansatz diskutiert. Wie am Dienstag die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren demnach offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Die SPD sieht den Vorschlag skeptisch.

Länder beraten über Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

Letzte Nachrichten

Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik in Brandenburg wird vorerst nicht geräumt

Das Protestcamp in einem Waldstück beim Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Eine Verlängerung wurde genehmigt, allerdings mit Auflagen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag dem Sender RBB bestätigte. Demnach müssen bis Montag die Baumhäuser und Hochsitze abgebaut werden. Die Genehmigung gelte vorerst bis zum 21. März, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden.

EU-Kommission schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab

Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr. So soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen; bei kleinen Höfen unter zehn Hektar soll nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden.

Polen erwartet deutliche Zugeständnisse der EU-Kommission an Landwirte

Polens Regierungschef Donald Tusk geht angesichts der anhaltenden Bauernproteste von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte aus. "Die Brachlandpflicht entfällt ab diesem Jahr", schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Das habe ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Nähere Infos werde die Brüsseler Behörde später bekanntgeben.

EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf

Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.

Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar - Kritik von Umweltverbänden

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.

Alkoholkonsum in Schweden stark zurückgegangen

In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.

Gewerkschaften in Japan erzielen höchste Gehaltserhöhung seit 1991

Die Arbeitnehmer in Japan erhalten in diesem Jahr die höchste Gehaltserhöhung seit mehr als 30 Jahren. Bislang hätten die Gewerkschaften Steigerungen von im Schnitt 5,28 Prozent herausgehandelt, erklärte das Gewerkschaftsbündnis Rengo am Freitag. Eine Erhöhung um durchschnittlich 3,8 Prozent im vergangenen Jahr war bereits die stärkste seit 1994 gewesen.

So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen

So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.

Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals

Streiks des Sicherheitspersonals haben auch am Freitag zu zahlreichen Flugausfällen und -verspätungen geführt. Vor allem an den Flughäfen Hannover und Karlsruhe/Baden Baden wurden zahlreiche Flüge gestrichen, auch Weeze war stark beeinträchtigt. Die Einschränkungen an den Airports Dresden, Leipzig und Dortmund hielten sich nach Angaben der Betreiber hingegen in Grenzen. Wirtschaftsvertreter warnten vor den wirtschaftlichen Folgen der Streikwelle.

Knapp 60 Prozent der Eier in Deutschland stammen weiterhin aus Bodenhaltung

Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen aus Bodenhaltung.

Unternehmensinsolvenzen 2023 stark gestiegen - aber noch unter Vorkrisenniveau

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.

Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag

Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)

Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik

Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.

Bericht: Vier Kaufinteressenten an Kaufhauskette Galeria

Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof liegen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch vier ernsthafte Kaufangebote vor. Ursprünglich seien es sechs gewesen, davon seien noch vier im Rennen, berichtete die Münchener Zeitung am Freitag unter Verweis auf Unternehmenskreise. Wer die Bieter sind, blieb demnach unbekannt.

Einigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen

In den Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Landes Hessen ist laut Landesregierung eine Einigung erzielt worden. Dies teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Wiesbaden in einer Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses mit. Zum Inhalt der Einigung wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort durch Streiks

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."

Weiterer Streiktag an mehreren deutschen Flughäfen hat begonnen

Streiks auf mehreren deutschen Flughäfen sorgen auch am Freitag für zahlreiche Ausfälle und Verzögerungen. In Dresden, Hannover, Leipzig, Dortmund, Weeze und Karlsruhe/Baden-Baden streikt das Sicherheitspersonal. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit dem Ausstand den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde erhöhen, die für den 20. März angesetzt ist.

Lufthansa und Verdi streben Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikt an

In den Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal wollen die Verhandlungspartner ein Schlichtungsverfahren vereinbaren. Die Lufthansa teilte am Donnerstagabend mit, das Schlichtungsverfahren solle so schnell wie möglich beginnen. Während der Schlichtung solle eine Friedenspflicht bestehen.

US-Vizepräsidentin Harris will Abtreibungsklinik besuchen

Vor dem Hintergrund der erbitterten Auseinandersetzungen in den USA um das Abtreibungsrecht wird Vizepräsidentin Kamala Harris eine Klinik besuchen, in der Schwangerschaftabbrüche vorgenommen werden. Das Weiße Haus kündigte einen Besuch Harris' in der Klinik im Bundesstaat Minnesota am Donnerstag an. Der Schritt ist höchst ungewöhnlich: Laut US-Medien hat nie zuvor ein Präsident oder Vizepräsident der USA in offizieller Funktion eine Abtreibungsklinik besucht.

SpaceX meldet "Verlust" von Mega-Rakete Starship bei drittem Testflug

Auch der dritte Testflug der Mega-Rakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist offenbar fehlgeschlagen. Das Unternehmen meldete am Donnerstag den "Verlust" der Rakete. Das Fluggerät wurde offenbar beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört. Es werde "heute keine Wasserlandung" geben, sagte ein Kommentator im Livestream des Unternehmens. Schon die ersten beiden Testflüge der größten jemals gebauten Rakete waren im vergangenen Jahr gescheitert, sie endeten in Explosionen.

Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter

Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.

Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg verläuft planmäßig

Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig". Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und auch Intel engagiere sich "intensiv" in der Region Magdeburg, erklärte Haseloff am Donnerstag. "Wir sind auf einem guten Weg, Sachsen-Anhalt zu einen High-Tech-Standort zu entwickeln."

Frankreich will Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen

Frankreich will ein Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen. Die Debatte über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag fand am Donnerstag in der Nationalversammlung statt. Im Visier sind Modemarken wie das in China gegründete Unternehmen Shein, die in raschem Wechsel immer neue Kleidungsstücke zu sehr niedrigen Preisen anbieten. "Diese niedrigen Preise gehen auf Kosten der Sozialstandards und der Umwelt", heißt es einem Bericht, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegt.

IW-Studie: Hohe Abflüsse von Investitionen deuten auf Deindustrialisierung hin

Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr in Deutschland rund 22 Milliarden Euro investiert und damit so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergab, betrugen die Nettoabflüsse 2023 rund 94 Milliarden Euro - das bezeichnet die Differenz zwischen Investitionen deutscher Firmen im Ausland und ausländischer Firmen in Deutschland.

Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik an Scholz auch aus Koalition

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP.

EuGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ist rechtens

Banken dürfen eine Entschädigung fordern, wenn Verbraucher einen Kredit früher als geplant zurückzahlen und der Bank dadurch Gewinn entgeht. Das gelte insbesondere für entgangene Zinsen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie sie in Deutschland üblich ist, ist somit mit EU-Recht vereinbar. (Az. C-536/22)

Bahncard 25 und 50 gibt es ab Juni nicht mehr als Plastikkarte

Die Deutsche Bahn schafft die Plastikkarte bei der Bahncard 25 und der Bahncard 50 ab. Die Rabattkarten mit einem Gültigkeitsbeginn ab dem 9. Juni oder später stünden "ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung", schrieb der Konzern in einer Mitteilung an Inhaberinnen und Inhaber der Bahncard. Es wird aber ein Ersatzdokument zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Kritik kam am Donnerstag von Verbraucherschützern.

Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab

Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.

Creditreform: Insolvenzwelle in der Gastronomie gerade erst begonnen

Nach Ansicht der Auskunftei Creditreform sind für das laufende Jahr weiter ansteigende Insolvenzzahlen in der Gastronomie zu erwarten. "Die Welle hat gerade erst begonnen", erklärte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss. Verglichen mit dem Vorjahr stiegen die Insolvenzen 2023 nach vorläufigen Zahlen um 27 Prozent und damit stärker als in der Gesamtwirtschaft an.

Frühere "Tagesthemen"-Moderatorin Hannelore Gadatsch ist tot

Die zu den ersten Moderatorinnen der ARD-"Tagesthemen" zählende Journalistin Hannelore Gadatsch ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 82 Jahren in Baden-Baden, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. SWR-Intendant Kai Gniffke würdigte Gadatsch als "eine Pionierin des Fernsehjournalismus".

RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise mit weniger Gewinn

Der Essener Energiekonzern RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise in diesem Jahr mit weniger Gewinn als 2023. Die Prognose liege am unteren Ende einer Spanne von 5,2 bis 5,8 Milliarden Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr lag dieser operative Gewinn bei 8,4 Milliarden Euro - netto verdiente RWE 4,5 Milliarden Euro. Damit bestätigte der Konzern Eckdaten von Ende Januar.

90.000 Passagiere von Streik an Flughäfen betroffen - Wissing will "Osterfrieden"

Zehntausende Passagiere müssen wegen der Streiks des Sicherheitspersonals in dieser Woche auf ihren Flug verzichten. Am Donnerstag mussten 580 Flüge gestrichen werden, betroffen waren 90.000 Flugreisende, wie der Flughafenverband ADV mitteilte. Auch am Freitag ist mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Verband der Fluggesellschaften forderte "gesetzliche Spielregeln" für künftige Streiks, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief zu einem "Osterfrieden" auf.

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