Berliner Tageblatt - Wirtschaft (Deutsch)

Gastronomieverband warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Der Gastronomieverband Dehoga hat vor dem Ende des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen im Gastgewerbe gewarnt. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unserer Branche", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Donnerstag in Berlin. Im Zuge der Pandemie war der Steuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden - Ende des Jahres soll die Ermäßigung Medienberichten zufolge auslaufen.

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Keine wissenschaftlichen Einwände gegen weitere EU-Genehmigung von Glyphosat

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Behörde Efsa hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Das geht aus den am Donnerstag vorgestellten Schlussfolgerungen der Neubewertung des Wirkstoffs durch die in Parma ansässige Behörde hervor. Die Einschätzung dient als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten über eine mögliche fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Diese müsse nun erfolgen, forderte der Glyphosathersteller Bayer.

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Umfrage: Große Mehrheit kritisiert mangelndes Engagement gegen Kinderarmut

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland findet einer Umfrage zufolge, dass zu wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Laut dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes bemängeln 72 Prozent der Erwachsenen sowie 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen ein unzureichendes Engagement von Staat und Gesellschaft gegen Kinderarmut.

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China: Exportbeschränkungen für Rohstoffe nicht gegen bestimmtes Land gerichtet

China hat klargestellt, dass sich die kürzlich angekündigten Exportbeschränkungen für die wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium nicht gegen ein bestimmtes Land richten. Die chinesische Regierung habe mit den Exportkontrollen "kein Land im Visier" und es handle sich auch nicht um ein Exportverbot, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums am Donnerstag. EU und USA seien im Vorfeld der Pläne informiert worden.

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Lauterbach sieht nach Scheitern von Sterbehilfe-Gesetz die Gerichte am Zug

Nach dem Scheitern einer Gesetzesregelung zur Sterbehilfe im Bundestag sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Gerichte am Zug. Die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hinterlasse "eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass jetzt offene Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe - etwa zur ärztlichen Verschreibung todbringender Medikamente - mangels gesetzlicher Vorgaben von Gerichten geklärt werden müssten.

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Bayer begrüßt Efsa-Einschätzung zu Glyphosat und fordert Zulassungsverlängerung

Der Bayer-Konzern hat die Einschätzung der für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde Efsa zu Glyphosat begrüßt und eine rasche Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters gefordert. Bayer begrüße die Schlussfolgerung der Behörde, die "keine kritischen Problembereiche festgestellt" habe, teilte der Chemie- und Pharmakonzern am Donnerstag mit. Dies lege nun den "Grundstein für die erfolgreiche Wiederzulassung von Glyphosat in der EU".

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Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen

Vor den abschließenden Beratungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz im Parlament hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre grundsätzliche Kritik an dem geplanten Projekt auf Rügen erneuert und will den Bau der dortigen Anbindungspipeline stoppen. Gegen eine kürzlich bekannt gegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals habe die DUH Einwendung beim zuständigen Bergamt Stralsund eingelegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

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Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verständnis. "Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich", sagte er.

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Kontrolle über Berlusconis Holding Fininvest geht komplett an seine Kinder

Die beiden ältesten Kinder des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernehmen nach dem Tod ihres Vaters die Kontrolle der Familien-Holding Fininvest. Wie aus Finanzkreisen auf der Grundlage von Berlusconis Testament verlautete, halten die beiden ältesten Kinder Marina und Pier Silvio Berlusconi künftig zusammen eine Mehrheit von 53 Prozent an Fininvest, davor waren es jeweils 7,65 Prozent.

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Umfrage: Hälfte der Deutschen kann auf Extraverpackungen im Onlinehandel verzichten

Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) kann beim Online-Einkauf gern auf eine zusätzliche Versandverpackung verzichten. Laut einer Umfrage von One Poll im Auftrag des Onlinehändlers Amazon befürworten Verbraucherinnen und Verbraucher den Versand in der Originalverpackung, um so die Umwelt schonen. Teurere Artikel hingegen sollten nach Wunsch der Verbraucher auch weiterhin in einer Extrahülle verschickt werden.

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Keine wissenschaftlichen Einwände gegen verlängerte EU-Zulassung von Glyphosat

Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. "Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zur Sorge geben", erklärte die Behörde am Donnerstag. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden nun, ob die Zulassung tatsächlich verlängert wird.

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Verbraucherschützer: Neo- und Direktbanken zeigen Schwächen bei Erreichbarkeit

Neobanken und Direktbanken, die teils nur über Apps und ohne eigenes Filialnetz funktionieren, zeigen Schwächen bei der Erreichbarkeit. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag nach der Auswertung des Angebots von jeweils zehn Neobanken und Direktbanken mit. Die Verbraucherschützer testeten die telefonische Erreichbarkeit in dringenden Fällen, wenn Eile geboten ist - etwa bei Sperrungen von Karten und Konten oder bei der Meldung unbefugter Buchungen.

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Materialknappheit in der Industrie hat sich nach Ifo-Angaben "entspannt"

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich im Juni etwas verringert. Nach Angaben des Ifo-Instituts in München vom Donnerstag berichteten im vergangenen Monat noch knapp 32 Prozent der befragten Firmen von Engpässen - im Mai waren es gut 35 Prozent gewesen. Die aktuellen Werte seien allerdings immer noch deutlich höher als der langfristige Mittelwert von rund 15 Prozent.

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Meta startet Twitter-Konkurrenten Threads - Zehn Millionen Anmeldungen zum Start

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat seinen Twitter-Konkurrenten Threads freigeschaltet. "Los geht's. Willkommen bei Threads", erklärte Konzernchef Mark Zuckerberg am Mittwochabend auf seinem Profil bei dem neuen Kurznachrichtendienst. Die App wurde in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones freigeschaltet - und nach Angaben von Zuckerberg innerhalb von wenigen Stunden millionenfach heruntergeladen. Der Start in Europa verzögert sich allerdings wegen der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel.

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Texas streicht Trinkpausen für Bauarbeiter

Mitten in einer Hitzewelle hat der US-Bundesstaat Texas in einigen Großstädten gesetzlich vorgeschriebene Trinkpausen für Bauarbeiter gestrichen. Die Gewerkschaft AFL-CIO reagierte am Mittwoch empört. In Texas seien schon Arbeiter an den Folgen von Hitze gestorben, erklärte Gewerkschaftsvertreterin Ana Gonzalez. "Texas ist mit Blick auf Bauarbeiten der tödlichste Bundesstaat." Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, hat bereits Klage eingereicht.

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Deutlich mehr Aufträge für das Verarbeitende Gewerbe im Mai

Das Verarbeitende Gewerbe hat im Mai deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg um 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich von März bis Mai lag der Auftragseingang aber um 6,1 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.

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Thyssenkrupp legt Preis für Aktien der Wasserstofftochter Nucera fest

Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat den Aktienpreis für den Börsengang seiner auf Wasserstofftechnologie spezialisierten Tochter Nucera festgelegt. Sie werden 20 Euro pro Stück kosten; Thyssenkrupp will so rund 600 Millionen Euro einnehmen, wie der Konzern am Mittwochabend mitteilte. Der Börsengang am Freitag in Frankfurt am Main ist der zweitgrößte in Europa in diesem Jahr nach dem des italienischen Lottounternehmens Lottmatica.

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Biergartenvergleich: In München und Nürnberg ist das Bier am günstigsten

In Bayern ist das Bier am günstigsten - in der Hauptstadt gibt es das teuerste Schnitzel. Das hat ein Vergleich der Getränke und Speisen in den Biergärten der 20 größten deutschen Städte ergeben. Die Ergebnisse der Untersuchung durch das Portal betrugstest.com lagen AFP am Donnerstag vor - sie umfassen die Preise für einen halben Liter Bier, Cola und Wasser, für eine Portion Pommes sowie ein Schnitzel "Wiener Art".

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Meta startet eigene Kurznachrichten-App Threads

"Los geht's. Willkommen bei Threads": Mit diesen Worten von Konzernchef Mark Zuckerberg hat der Facebook-Mutterkonzern Meta seine neue Kurznachrichten-App Threads gestartet. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde Threads in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones freigeschaltet. Der Start in Europa verzögert sich allerdings wegen der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel.

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Große Mehrheit von Eltern will Digitalkompetenz als Lernziel an Schulen

Eine große Mehrheit der Eltern in Deutschland und Europa hält digitale Kompetenzen für äußerst wichtig für die Zukunft ihrer Kinder. Das trifft auf 79 Prozent der Befragten in Deutschland zu, wie eine repräsentative Befragung für die Vodafone-Stiftung in Düsseldorf ergab, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos befragte dafür zwischen Ende Februar und Anfang März zehntausend Eltern schulpflichtiger Kinder in zehn europäischen Ländern.

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EU-Behörde stellt Ergebnisse von Neubewertung von Glyphosat vor

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) stellt am Donnerstag ihre Neubewertung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat vor. Auf dieser Basis soll die EU über eine weitere fünfjährige Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Mittels entscheiden. Die Efsa hatte ihr sogenanntes Peer-Review bereits im vergangenen Jahr veröffentlichen sollen, den Termin dann aber unter Verweis auf die "beispiellose Anzahl" eingegangener Stellungnahmen verschoben.

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Bundestag stimmt über Neuregelung der Sterbehilfe ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Neuregelung der Sterbehilfe ab. Den Abgeordneten liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils fraktionsübergreifend erstellt wurden. Das neue Gesetz soll klären, wie Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können und wie Helfer vor Strafe geschützt werden. Die bisherigen Regelungen waren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das Ergebnis der Abstimmung ist nach Einschätzung von Fachleuten aus den Fraktionen völlig offen.

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Europäische Trägerrakete Ariane 5 erfolgreich zum letzten Mal gestartet

Die europäische Trägerrakete Ariane 5 ist zum letzten Mal ins All gestartet. Sie startete am Mittwochabend erfolgreich vom Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guyana. Zuvor war der Start zweimal verschoben worden. Die Trägerrakete soll auf ihrer 117. und letzten Mission den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten auf ihre Umlaufbahn bringen.

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Bahn und Gewerkschaft EVG nehmen Schlichtung am 17. Juli auf

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn beginnt in knapp zwei Wochen die Schlichtung. Das Verfahren werde am 17. Juli starten und bis zum 31. Juli dauern, teilte die Bahn am Mittwoch mit. In dieser Zeit gelte die Friedenspflicht. "Und auch während der anschließenden Urabstimmung hat die EVG zugesichert, keine Streiks durchzuführen", hieß es weiter.

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Scholz: Frage nach Einkommensgrenze bei Elterngeld "sehr berechtigt"

In der Debatte um Einschnitte beim Elterngeld hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für Diskussionen über die bisherige Einkommensgrenze gezeigt. Die Frage, ob 300.000 Euro die richtige Grenze sei, sei "sehr berechtigt", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte hingegen deutlich, dass er andere Sparmaßnahmen bevorzugen würde.

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Lindner sieht Haushalt 2024 nur als Einstieg in jahrelange Konsolidierung

Das Geld ist knapp und so wird es auch bleiben: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Haushaltsentwurf 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei erst "der Beginn einer Trendumkehr" in Richtung der "haushaltspolitischen Normalität", sagte er nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin. Die Union warf Lindner dennoch vor, zu wenig zu sparen - ganz anders als die Linke.

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Grünen-Umweltministerin Lemke kritisiert EU-Vorschlag zur Gentechnik

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."

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Umweltministerin Lemke kritisiert EU-Vorschlag zur Gentechnik

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."

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Neuzulassungen im ersten Halbjahr um 12,8 Prozent im Jahresvergleich gestiegen

Die Zahl der neu zugelassenen Pkw ist im Juni sowie im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich gestiegen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mitteilte, wurden im Juni 280.139 Autos neu zugelassen, das waren 24,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Für den Zeitraum von Januar bis Juni belief sich die Zahl auf knapp 1,397 Millionen Pkw - 12,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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EU-Kommission schlägt Lockerungen für Gentechnik in der Landwirtschaft vor

Nach großen Diskussionen bereits im Vorfeld hat die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf zur Gentechnik in der Landwirtschaft vorgestellt. Die Behörde empfiehlt darin weitreichende Lockerungen für bestimmte mit Gentechnik gezüchtete Pflanzenarten, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag jetzt diskutieren und Kompromisse finden.

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Maximal 21.000 Euro Zuschuss bei Heizungstausch und kein Geld für neue Gaskessel

Die geplanten neuen Regeln für die staatliche Förderung beim Austausch alter Heizungen sehen eine maximale Fördersumme von 21.000 Euro für ein Einfamilienhaus vor. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen hervor, der AFP am Mittwoch vorlag und am Freitag zusammen mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag verabschiedet werden soll. Präzisiert wird darin außerdem, dass neue Gasheizungen nicht staatlich gefördert werden sollen.

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Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen hängt auch von Herkunft und Geschlecht ab

Die Bereitschaft zu Hilfe für Flüchtlinge hängt einer Umfrage zufolge auch von deren Herkunft, Geschlecht, Religion und Bildung ab. "Die Befragungsergebnisse lassen erkennen, dass christlichen, weiblichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen eher geholfen würde als muslimischen, männlichen und gering gebildeten", erklärte Nora Storz vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. Der SVR befragte im Frühjahr 4021 Menschen in Deutschland.

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