Berliner Tageblatt - Wirtschaft reagiert verhalten auf Wachstumsinitiative der Bundesregierung

"Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort." Neuerungen im Bereich der Elektromobilität seien zwar richtig, aber "nur ein zaghaftes Signal für ihren weiteren Hochlauf". Der angekündigte Bürokratieabbau müsse erst noch umgesetzt werden.

"Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte", erklärte Gönner weiter. Unternehmen würden hingegen kaum entlastet. "Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt." Sie begrüßte zugleich das Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse.

"Die Wachstumsinitiative ist ähnlich wie das Wachstumschancengesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärte DMB-Chef Marc Tenbieg. Für ihn folge daraus allerdings vor allem die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu lockern. "Gelder für Bildung, Infrastruktur, Energie und militärische Sicherheit sind keine Ausgaben, sondern zweckgebundene Investitionen in unsere Zukunft", erklärte er. "Daher sollten wir auch darüber diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festzuhalten."

Der Haushaltsentwurf für 2025 wurde am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossen. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Außerdem rechnet die Bundesregierung die positiven Effekte ihrer Wachstumsinitiative in den Haushalt mit ein.

Sie besteht aus 49 einzelnen Maßnahmen, darunter steuerliche Verbesserungen für Unternehmen, Anreize zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer und die Verlängerungen von Maßnahmen für niedrigere Strompreise. Sie sollen schon im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte steigern, müssen allerdings zunächst noch einzeln beschlossen werden.

J.Fankhauser--BTB