Berliner Tageblatt - Wirtschaftsminister Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab - Kritik von FDP

Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise unter dem Meeresboden auf deutschem Hoheitsgebiet erfolgen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund verlaufen und nicht in ein Schutzgebiet hineinreichen. Weder die Anwohner auf den nordfriesischen Inseln und am Festland noch das Schutzgebiet Wattenmeer seien betroffen. Die Behörde verwies zudem auf den Gasbedarf Deutschlands und darauf, dass importiertes Gas eine schlechtere Klimabilanz habe.

Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend Habecks Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Eine baldige Unterzeichnung ist offenbar nicht geplant, wie Habeck durchblicken ließ. Es sei mit Klagen gegen die Bohrungen zu rechnen und die Bundesregierung werde die relevanten Gerichtsurteile abwarten, sagte er dem "Spiegel".

Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits rechtlichen Widerstand gegen die Gaspläne vor Borkum angekündigt. Auch der Bürgermeister der Nordseeinsel, Jürgen Akkermann, kritisierte das grüne Licht des LBEG. "Wir werden jetzt intensiv den Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten und natürlich rechtliche Schritte prüfen", erklärte er.

"Den geplanten Gasbohrungen vor Borkum schon jetzt eine Absage zu erteilen, greift nicht nur den Gerichtsverfahren vor, sondern wird auch der neuen Weltlage nicht gerecht", kritisierte hingegen der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. Die Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden.

J.Horn--BTB