Berliner Tageblatt - Merz sieht Wirtschaft teils in sehr kritischer Lage und fordert mutige Reformen

Merz listet in dem Brief bisherige Errungenschaften der Koalition auf - etwa eine "Kurskorrektur in der Migrationspolitik", Entlastungen von Unternehmen und Haushalten sowie den Bürokratieabbau. Zugleich heißt es in dem vierseitigen Schreiben mit Datum vom Sonntag: "Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben."

Es sei klar, "dass alle diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft noch nicht hinreichend verbessert haben", fuhr Merz fort. Große Industriezweige stünden "ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren".

Die Koalition werde sich deshalb 2026 "darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern", schrieb Merz weiter. "Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden."

Es sei klar, "dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist", betonte Merz in dem Brief weiter. "Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen." Auch mit Blick auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg steuere Deutschland auf "ein in jeder Hinsicht anspruchsvolles Jahr 2026 zu", schrieb Merz.

Dabei zeigte sich Merz überzeugt: "Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen." Wenn dies gelinge, "dann stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärken das Vertrauen in die Politik".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vermisste in dem Papier augenscheinlich den Fokus auf die Sozialpolitik. "Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken." Dafür werde die SPD-Bundestagsfraktion klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte Merz' Brief als "inhaltsleer und visionslos". Er liefere "nicht einen konkreten Vorschlag, der der Wirtschaft tatsächlich helfen würde", sagte er AFP. Stattdessen müssten seine vagen Forderungen eher als Drohungen verstanden werden: "Die massiven Angriffe auf die soziale Sicherung werden fortgesetzt, an die Konzerne wird weiter ein Steuergeschenk nach dem anderen verteilt." Die Lösung liege stattdessen in der Umverteilung.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte von Merz, 2026 zum "Jahr des Mittelstands" zu machen. Zudem müssten die Mittel aus dem Sondervermögen "endlich in der Modernisierung von Wirtschaft, Schulen und Brücken landen", forderte sie. Dröge forderte ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und sagte AFP weiter: "Die Energiepreise müssen runter, es braucht Praxischecks zum Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive."

Für die AfD offenbart das Schreiben von Merz "das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende". Parteichefin Alice Weidel attestierte dem Kanzler "fatale und offenkundige Fehlentscheidungen" sowie "leere Bekenntnisse".

N.Fournier--BTB