Berliner Tageblatt

"Teuer" und "ineffizient": Verbraucherschützer gegen Verlängerung von Tankrabatt

Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Dieser sei "teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab."

Vance: USA und Iran haben bei Verhandlungen "viele Fortschritte" gemacht

US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt. Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien "viele Fortschritte" gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.

250-Dollar-Schein mit Trumps Konterfei ruft Kritik und Spott hervor

Pläne für eine 250-Dollar-Note mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump haben Kritik und Spott hervorgerufen. US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung einen solchen Schein zum 250-jährigen Bestehen der USA vorbereite. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton spottete: "Bis zum Ende von Trumps Amtszeit wird das gerade noch für eine Gallone (3,8 Liter) Benzin und einen Karton Eier reichen."

US-Kreise: USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal - Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Guterres auf

Israel hat die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine "schwarze Liste" zu setzen, schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag auf X. "Wir haben genug von diesem Generalsekretär", erklärte er. Israel werde den Kontakt zu Guterres' Büro bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen. Die UNO betonte derweil, die Tür des Generalsekretärs bleibe "geöffnet".

Behörden: Drei Verletzte bei "Terrorakt" am Bahnhof Winterthur

Bei einem Angriff mit einer Stichwaffe hat ein Mann im schweizerischen Winterthur nahe Zürich drei Menschen verletzt. Die Behörden stuften die Attacke am Donnerstag als "Terrorakt" ein. Nach Polizeiangaben ging der Angreifer kurz nach 08.30 Uhr auf Passanten am Bahnhof Winterthur los. Der Tatverdächtige, ein 31-jähriger Schweizer, sei festgenommen worden.

Nach Koalitions-Aus wegen Drohnenvorfall: Lettisches Parlament stimmt für neue Regierung

In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt - rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war. Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.

"Maut" in Straße von Hormus: USA drohen Verbündetem Oman mit Sanktionen

Die USA haben dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen gedroht, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen. US-Finanzminister Scott Bessent schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, die Vereinigten Staaten duldeten "keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen".

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Yashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

Freiwilliger Wehrdienst in Frankreich: 5000 Bewerber für 3000 Plätze

Die Rekrutierungskampagne der französischen Armee für einen neuen freiwilligen Militärdienst hat Erfolg: Für die 3000 Plätze haben sich bislang 5000 junge Menschen beworben, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Mehr als 20 Prozent der Interessierten seien Frauen, sagte der Beauftragte für den freiwilligen Wehrdienst, Thierry de La Burgade. Damit liege der Anteil etwas höher als der Frauenanteil in den Streitkräften, der bei 17 Prozent liege. "Die Zahlen belegen eindeutig ein Interesse unserer Jugend, sich zu engagieren", sagte La Burgade.

Pistorius plant Rückkehr zur Dienstpflicht für Reservisten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe "die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel" und weiterer Medien.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.

Iran und USA werfen einander Verletzung der Waffenruhe vor

Nach gegenseitigen Angriffen haben der Iran und die USA einander mit scharfen Worten die Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. Einen Raketenangriff des Iran auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom am Donnerstag als "eklatanten Verstoß" gegen die Feuerpause. Zuvor hatten die USA in der Nacht erneut Ziele im Iran beschossen, die iranischen Revolutionsgarden drohten ihrerseits bei erneuten Attacken mit einer "entschiedenen Antwort". Die jüngsten Auseinandersetzungen sind die heftigsten seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 8. April.

US-Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn nur um 1,6 Prozent - Inflation steigt weiter

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn weniger stark gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag zwischen Januar und März auf das Gesamtjahr hochgerechnet um 1,6 Prozent zu - das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als Ende April prognostiziert. Die Inflation zog derweil im April weiter an.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez geraten weiter unter Druck: Am Donnerstag hat ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der 2016 in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. David Sánchez und zehn weitere Angeklagte stehen unter anderem wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

Forderung aus Union: Eigenheim bei Pflegekosten stärker mit heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine "Gesinnungsprüfung" bei Staatsämter-Besetzung

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

"Popanz Brandmauer": Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. "Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang."

Frankreich will Sklavengesetz "Code Noir" formell abschaffen

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.

Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor der Parlamentswahl im Juni in der Kaukasusrepublik geäußert. Paschinjan sei ein "großartiger Freund und Anführer", der sein Land "stark, wohlhabend und sehr sicher" mache, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

USA greifen erneut den Iran an - Teheran meldet Vergeltungsschlag gegen US-Stützpunkt

Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche griffen die USA in der Nacht zum Donnerstag den Iran an. Dieser reagierte nach eigenen Angaben mit einem Vergeltungsschlag auf den US-Stützpunkt, von dem aus der Iran angegriffen worden sei.

Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an

Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.

MDAX	0.47%	31957.88	€
TecDAX	0.88%	3887.24	€
DAX	-0.03%	24988.75	€
SDAX	0.65%	18164.5	€
Euro STOXX 50	-0.67%	6285.96	€
Goldpreis	1.68%	4107.4	$
EUR/USD	-0.25%	1.1397	$

Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Letzte Nachrichten