Berliner Tageblatt - Gericht: Schwenkbare Überwachungskamera verboten - Nachbar fühlte sich beobachtet

Der klagende Nachbar verlangte, dass die schwenkbare Kamera so eingerichtet werde, dass sie sein Grundstück nicht erfassen könne. Der Beklagte hielt dem entgegen, seine Kamera sei gar nicht auf das Nebengrundstück ausgerichtet. Hierauf komme es aber rechtlich nicht an, entschied das Amtsgericht.

Unzulässig ist demnach nicht erst die tatsächliche Überwachung, sondern schon ein sogenannter Überwachungsdruck. Bereits die Existenz einer Kamera dürfe bei dem Nachbarn nicht das Gefühl erzeugen, er könne jederzeit beobachtet werden. Dies sei bei einer schwenkbaren Kamera aber der Fall.

Das Gericht berief sich dabei auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Im konkreten Fall sei die Überwachungskamera auch nicht durch ein "angespanntes Nachbarschaftsverhältnis" zu rechtfertigen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die bereits im März gefallene Entscheidung ist rechtskräftig.

L.Dubois--BTB